Sozialhilfe
Auch ältere Studenten haben Anrecht auf Unterstützung

Sie sei zu alt, sagte die Stadt Zürich. Die Studentin solle ihr Studium unterbrechen und einen Job suchen. Das Gericht pfeift die Stadt nun zurück.

Oliver Graf
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Uni Zürich – wer studiert, kann nicht gleichzeitig arbeiten gehen. archiv

Uni Zürich – wer studiert, kann nicht gleichzeitig arbeiten gehen. archiv

Sie ist 27 Jahre alt, hat eine fünfjährige Tochter und studiert an der Uni Zürich Jus. Von den Eltern wird sie nicht unterstützt. Deshalb hatte die Studentin bei der Stadt nach wirtschaftlicher Hilfe nachgefragt. Die Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbehörde lehnte dies jedoch ab. Sie verpflichtete die junge Mutter, «die Ausbildung zugunsten eines Erwerbseinkommens zu unterbrechen oder mit eigenen Mitteln zu beenden».

Der Bezirksrat hatte diesen Entscheid umgestürzt. Auch das Verwaltungsgericht stützt dies und lehnt eine Beschwerde der Stadt Zürich ab. Das Gericht stellt auf die Verordnung zum Sozialhilfegesetz ab: Junge Erwachsene haben Anspruch auf Unterstützung, wenn eigene Mittel oder andere finanzielle Hilfen nicht ausreichen. Als junge Erwachsene gelten Personen zwischen dem 18. und vollendeten 25. Lebensjahr.

Die Stadt Zürich hatte argumentiert, dass die Jusstudentin zwar ihr Studium vor dem 25.Lebensjahr aufgenommen habe, doch sei sie inzwischen als 27-Jährige nicht mehr als junge Erwachsene zu taxieren.

Eine Ausbildung ermöglichen

Dieser Einwand sei unbegründet, hält nun das Verwaltungsgericht fest. Müsste das Studium jeweils als «junger Erwachsener» abgeschlossen sein, «wäre der Anspruch auf eine angemessene Erstausbildung an einer Hochschule in vielen Fällen vereitelt». Dies widerspräche dem Ziel des Gesetzes, gerade jungen Menschen, deren berufliche Integration vorrangig sei, eine angemessene Erstausbildung zu ermöglichen. Wie das Gericht weiter festhält, «verläuft nicht jede Erstausbildung gradlinig und innert kürzester Zeit». Mit einem Nebenerwerb, wie dies die Stadt Zürich verlangt hatte, könnte sich die Studentin nicht durchschlagen, zeigt sich das Verwaltungsgericht überzeugt: «Dies ist ihr neben dem Studium, das gemäss den Normvorgaben in allen Semestern einen vollen Stundenplan vorsieht, und der zu leistenden Betreuung ihrer Tochter nicht zuzumuten.»

Das Verwaltungsgericht misst seinem Urteil präjudizielle Bedeutung für künftige, ähnliche gelagerte Fälle zu. Es könnte finanzielle Auswirkungen – in Form höherer Sozialhilfeausgaben – zur Folge haben. In der Regel haben die Eltern für die Erstausbildung aufzukommen – eine Alterslimite besteht nicht, sofern die Ausbildung «ordentlich» vorangetrieben wird. Allerdings dürfen die Eltern dadurch auch nicht übermässig belastet werden.