Zürich

Atomausstieg: Zürcher Stadtrat gegen Verankerung in Gemeindeordnung

Atomausstieg: Zürcher Stadtrat gegen Verankerung in Gemeindeordnung (Archiv)

Atomausstieg: Zürcher Stadtrat gegen Verankerung in Gemeindeordnung (Archiv)

Der Zürcher Stadtrat will den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2034 nicht in der Gemeindeordnung festschreiben. Genau dies fordern Gemeinderäte von SP, Grünen und Grünliberalen in zwei Motionen.

Die Eidgenössischen Räte haben sich bereits 2011 für den Atomausstieg ausgesprochen. Ob und wann auf Bundesebene ein konkretes Ausstiegsdatum festgelegt wird, ist derzeit allerdings noch offen.

Es sei deshalb nicht zu empfehlen, ein Ausstiegsdatum in der Zürcher Gemeindeordnung festzuschreiben, das dann allenfalls nicht mit den bundesrechtlichen Regelungen übereinstimme, schreibt der Stadtrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu den beiden Motionen.

Laut Stadtrat wäre ein vorzeitiger «rein zürcherischer Ausstieg» aus der Kernenergie nur durch einen Verkauf der Beteiligungen möglich. Die finanziellen Auswirkungen eines Verkaufs im Jahre 2034 seien aber unklar. Zürich hält derzeit Anteile von 15 Prozent an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) und 20,5 Prozent an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen (AKEB).

Unabhängige Energieversorgung

Ferner sei zu berücksichtigen, dass das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) mit den bestehenden Kernenergieanlagen unabhängig von den Energiebörsen bleibe. Die Beteiligungen seien aber auch nötig, um neue Investitionen in erneuerbare Energien zu ermöglichen.

Stromüberschüsse verkaufe das ewz zu Marktpreisen. Die Produktionskosten der bestehenden Wasserkraft- und Kernkraftwerke lägen jedoch unter den Grosshandelspreisen. Müsste das ewz Energie am Grosshandelsmarkt zu Marktpreisen zukaufen, so würde dies laut Stadtrat das operative Ergebnis des ewz massiv verschlechtern.

Damit könnte das ewz die notwendigen Mittel für Investitionen in erneuerbare Energien nicht mehr aus eigener Kraft bereitstellen. «Der Aufbau einer Stromproduktion mit erneuerbaren Energien für die Stadt Zürich wäre in Frage gestellt,» hält der Stadtrat fest. Er ist jedoch bereit, die beiden Motionen in Form von Postulaten entgegenzunehmen.

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten hatten am 30. November 2008 deutlich einem langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zugestimmt. Die Ergänzung zur Gemeindeordnung hält fest, dass die Stadt sich nicht mehr an neuen Atomkraftwerken beteiligt.

Die Grünen zeigten sich in einer Mitteilung enttäuscht. Die Haltung des Stadtrates sei «absolut unverständlich». Nach der Atomkatastrophe von Fukushima sei es klar, dass der Atomausstieg beschleunigt werden müsse und klare Ausstiegsszenarien unumgänglich seien. (sda)

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