Nach einer wortreichen (Atom-)Debatte hiess der Rat in der Abstimmung unter Namensaufruf den Rückweisungsantrag der CVP mit 89 gegen 76 Stimmen bei vier Enthaltungen gut. Für Rückweisung stimmten SP, Grüne/AL/CSP, GLP, BDP sowie je eine Mehrheit von CVP und EVP.

Gemäss dem erst vor einer Woche eingereichten Antrag soll die Strategie des Regierungsrates «klare Aussagen zum Ausstieg aus der Kernenergie» enthalten. Es seien keine neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke zu erteilen und zumindest die vier Atomkraftwerke mit Zürcher Beteiligung seien am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillzulegen.

SP, Grüne und GLP wollten weiter gehen und den Regierungsrat verpflichten, sich auf den Atomausstieg noch vor dem Jahr 2050 festzulegen. Darüber hinaus forderten sie zügigere Energiesanierungen von Gebäuden und einen Absenkpfad beim Luft- und Landverkehr.

Der Bericht sei «enttäuschend, mutlos und ohne Ehrgeiz», kritisierten die Grünen. Der Regierungsrat wolle bis ins Jahr 2050 an der Atomenergie festhalten, was einer Betriebsdauer von 66 Jahren entspreche. Dies sei sowohl aus sicherheitstechnischen als auch wirtschaftlichen Gründen nicht zu verantworten.

Kanton Zürich soll Taktgeber sein

Aus abstimmungstaktischen Gründen zogen die Grünen ihren Antrag auf Rückweisung des Energieplanungsberichts zugunsten des CVP-Antrages zurück. Ein Sprcher der SP bedauerte dies und bezeichnete den CVP-Antrag als «wischi-waschi» und «nicht stufengerecht».

Die Energiepolitik müsse nicht nur kompatibel sein mit der Strategie des Bundes, der Kanton Zürich müsse in den nächsten Jahren bei der Reduktion des Energieverbrauchs auch Taktgeber sein, sagte der Sprecher der GLP.

FDP, SVP und EDU stellten sich geschlossen hinter den Energieplanungsbericht und reagierten mit harscher Kritik auf die Rückweisung. Die FDP sprach von einer «Totgeburt, die für den Rat nicht peinlicher sein könnte».

Regierungsrat denkt nicht an ÜberarbeitungUnmittelbare Auswirkungen hat die Rückweisung nicht. Vor der Abstimmung stellte Baudirektor Markus Kägi (SVP) klar, dass die Regierung nicht vor habe, den Energiebericht 2013 zu überarbeiten. Den nächsten Bericht werde es erst 2017 geben. Der vierjährige Turnus werde beibehalten.

Der letzte vom Kantonsrat zur Kenntnis genommene Bericht zur Energieplanung stammt aus dem Jahre 2006. Den Energiebericht 2010 hatte der Regierungsrat nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 zurückgezogen und zwei Jahre später neu aufgelegt.