Für die Zürcher SVP ist der Fall klar: Die Härtefallkommission gehört abgeschafft. Mit ihrer Volksinitiative, die im Kantonsrat von einer Mitte-Links-Mehrheit abgelehnt wurde, will sie dieses Ziel erreichen. Am 14. Juni stimmen die Kantonalzürcher Stimmberechtigten darüber ab. Worum geht es?

Das Härtefallgesuch ist die letzte Möglichkeit für abgewiesene Asylsuchende oder von der Ausweisung bedrohte Sans-Papiers, doch noch ein Bleiberecht zu erlangen. Eine Chance hat dabei nur, wer seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz lebt und eine fortgeschrittene Integration nachweisen kann. Auch muss der Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt gewesen sein. So sieht es das Bundesrecht vor.

Im Kanton Zürich werden Härtefallgesuche vom Migrationsamt und von der neunköpfigen Härtefallkommission behandelt. Die Kommission tagt mehrmals pro Jahr unter dem Vorsitz des früheren Dielsdorfer Bezirksgerichtspräsidenten Harry Kalt (FDP). Ihr gehören auch Vertreter der Gemeinden, der Kirchen, der Hilfswerke und der Fachstelle für Integrationsfragen an.

Kommen das kantonale Migrationsamt und die Härtefallkommission zu gegensätzlichen Beurteilungen eines Härtefallgesuchs, fällt der kantonale Sicherheitsdirektor den Stichentscheid. Dieser wird gültig, wenn auch der Bund zustimmt.

Kaum abweichende Beurteilungen

Letztes Jahr beurteilte die Härtefallkommission insgesamt 26 Härtefallgesuche. In drei Fällen, die das Migrationsamt zur Ablehnung empfahl, kam die Kommission zum gegenteiligen Schluss. Umgekehrt plädierte sie in einem Fall, den das Migrationsamt zur Annahme empfahl, auf Ablehnung. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) musste daher 2014 vier Stichentscheide fällen. Er entschied dabei dreimal zugunsten der Gesuchstellenden und ermöglichte ihnen zu bleiben.

Die Zahl der Härtefallgesuche ist im Kanton Zürich seit 2010 deutlich gesunken: Damals befasste sich die Kommission mit 81 Fällen, in den drei folgenden Jahren pendelte die Fallzahl um 45. 2010 war das erste vollständige Amtsjahr der neuen Härtefallkommission. Zuvor hatte der Regierungsrat unter Federführung von Hans Hollenstein (CVP) ihre Wiedereinführung beschlossen, nachdem sich Sans-Papiers mit einer Kirchenbesetzung Ende 2008 dafür eingesetzt hatten.

Früher hatte es unter Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) schon einmal eine Härtefallkommission gegeben. Sie war jedoch mit viel weniger Kompetenzen ausgestattet als die heutige und löste sich 2002 selbst auf.

Die heutige Härtefallkommission kostet den Kanton pro Jahr rund 30'000 Franken – aus Sicht des Regierungsrats eine gute Investition: «Weil es von Bundesrechts wegen kein Rechtsmittel gegen kantonale Entscheide über Härtefallgesuche im Asylbereich gibt, ist es sinnvoll, dass diese auch aus einer verwaltungsunabhängigen Sicht beurteilt werden», hält die Regierung in der Abstimmungszeitung fest. Zudem habe die Härtefallkommission wesentlich zur Beruhigung und Versachlichung der Diskussion rund um die Asylsituation im Kanton Zürich beigetragen.

Im Kantonsrat stimmten Ende 2014 neben der SVP auch die FDP und die EDU der Volksinitiative für die Abschaffung der Härtefallkommission zu. Die Existenz der Kommission komme einem Misstrauensvotum gegen die staatlichen Institutionen und Gesetze gleich, hiess es. Sie würde nur die ohnehin schon zu langen Asylverfahren weiter verlängern. Der Regierungsrat könne auch ohne die Kommission über Härtefallgesuche entscheiden.

SP, Grüne, GLP, CVP, BDP und EVP lehnten die Initiative im Parlament ab. Die Härtefallkommission sei ein wichtiger Beitrag zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren, so die Initiativgegner. Sie sei ein Erfolgsmodell und weiterhin angebracht – zumal Härtefälle vor allem dann auftreten würden, wenn schulpflichtige Kinder von Entscheiden betroffen seien, wie EVP-Kantonsrat Peter Ritschard betonte. Angesichts der gravierenden Folgen solcher Entscheide sei eine Zweitmeinung durchaus angebracht.