Kantonale Abstimmung
Asylfürsorge oder Sozialhilfe? Geld und Integration sind die Streitpunkte

Sollen vorläufig Aufgenommene wie in anderen Kantonen nur Asylfürsorge statt Sozialhilfe erhalten? Die bürgerlichen Parteien sagen Ja. Opposition kommt von links und von über 20 Gemeinden.

Thomas Marth
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Büffeln für die Integration: Gemeinden beklagen, dass ihnen das dafür überwiesene Geld nicht ausreicht.

Büffeln für die Integration: Gemeinden beklagen, dass ihnen das dafür überwiesene Geld nicht ausreicht.

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2011 haben die Stimmbürger des Kantons Zürich einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Darin ging es in erster Linie um einen verbesserten Informationsfluss unter den Behörden zwecks Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch, darüber hinaus um den Anspruch auf Sozialhilfe neu auch für vorläufig aufgenommene Ausländer.

Im Kantonsrat hatten alle Parteien der Gesetzesrevision zugestimmt. Die SVP hatte aber auf dem Weg des konstruktiven Referendums dafür gesorgt, dass den Stimmbürgern ein Gegenvorschlag vorgelegt wurde für eine Revision ohne Ausweitung der Sozialhilfe. Das Volk hiess die Revision mit 61 Prozent Ja-Stimmen gut, der Gegenvorschlag brachte es nur auf 38 Prozent.

Somit erhalten im Kanton Zürich seit 2012 auch vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe. Die Absicht dahinter war, auf diesem Weg die Integration zu fördern – so wie es das Bundesrecht seit 2008 verlangt. Denn auch wenn ihr Aufenthalt nur auf Zusehen hin gedacht ist, bleiben am Ende die meisten vorläufig Aufgenommenen im Land.

Parlamentarische Initiative im Jahr 2014

2014 reichten dann SVP-Kantonsräte eine parlamentarische Initiative ein, um wieder zum alten System zurückzukehren – soweit es um vorläufig Aufgenommene geht, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Mögliche Gründe für die vorläufige Aufnahme können sein, dass weder sie noch ihr Herkunftsland kooperieren oder die Rückreise zu gefährlich ist. Nicht betroffen von der Revision wären vorläufig aufgenommene Flüchtlinge – also Personen mit vorübergehender Schutzbedürftigkeit.

Statistik: welche Nationalitäten von einem Ja betroffen wären

Von einem Ja der Stimmbürger zur Revision des Sozialhilfegesetzes wären vorläufig Aufgenommene mit abgelehntem Asylentscheid betroffen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge – ihnen wird eine vorübergehende Schutzbedürftigkeit bescheinigt – werden weiterhin mit Sozialhilfe unterstützt. Für die anderen würden wieder die tieferen Sätze der Asylfürsorge gelten. Die nach Herkunft grösste Gruppe der Betroffenen käme gemäss den aktuellen Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) aus Syrien. 1439 vorläufig aufgenommene Syrer weist die SEM-Statistik für Ende Juli im Kanton Zürich aus, davon galten lediglich 141 als Flüchtlinge. Zweitgrösste Gruppe mit 1118 vorläufig Aufgenommenen (davon 4 Flüchtlinge) wären Afghanen. Aus Somalia stammen 743 vorläufig Aufgenommene (darunter 6 Flüchtlinge). 1306 vorläufig Aufgenommene sind Eritreer, von denen aber 772 vorübergehenden Schutz geniessen. Nur wenige bis keine Personen mit temporärem Asyl finden sich unter den vorläufig Aufgenommenen aus dem Irak (192), Serbien (160), Kosovo (90) und Bosnien-Herzegowina (81). (TMA)

Für die anderen würde die Rückkehr zum alten System bedeuten, dass der Statuswechsel vom Asylbewerber zum vorläufig Aufgenommenen keine finanzielle Verbesserung mehr bewirkt. Die Unterstützung betrüge wie früher wieder, je nach Gemeinde, rund 14 Franken pro Tag. Für die Unterbringung wären auch Kollektivunterkünfte zu akzeptieren. Die kantonsrätliche Debatte dazu fand im März 2017 statt. Und diesmal fand das Anliegen breite Unterstützung. Bis auf SP, Grüne, AL und EVP sagten alle Parteien Ja.

Mehr vorläufig Aufgenommene

Das starke Anschwellen der Flüchtlingsströme aus Afrika und Nahost ab 2014 und der teilweise entstandene Kontrollverlust der europäischen Behörden über das Geschehen hatte seinen Teil zum Umschwenken des Parlaments beigetragen, aber auch die steigende Zahl vorläufig Aufgenommener im Kanton: 4000 waren es 2011, 5600 im Mai 2017. Entsprechend erhöht haben sie die damals vorausgesagten Mehrkosten von 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Von der Rückkehr zum alten System versprechen sich die Initianten Minderausgaben von fünf bis zehn Millionen Franken pro Jahr.

Sie verweisen darauf, dass sich der erhoffte Integrationseffekt nicht eingestellt, sondern sogar vermindert hat. Die Erwerbsquote unter den vorläufig Aufgenommenen sank seit 2011 von 42,5 auf 30 bis 35 Prozent. Für die bürgerliche Seite liegt der Grund dafür vor allem darin, dass sich der Anreiz für eine Erwerbstätigkeit verringert hat. Die Betroffenen sind oft jung und kaum gebildet. In den Niedriglohnjobs, die für sie infrage kommen, bleibt ihnen per saldo kaum mehr oder gar weniger als mit dem Sozialhilfe-Grundbedarf von monatlich 986 Franken (Miete und Krankenkasse werden separat vergütet).

Die Linke betont hingegen, dass nur im System der Sozialhilfe auch Kürzungen möglich seien, um auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft zu reagieren.

Grosser Widerstand aus den Gemeinden

Als Gegner der Vorlage treten indes vor allem Gemeinden auf, zuvorderst Zürich und Winterthur, die das Gemeindereferendum ergriffen haben. Dem schlossen sich 24 Gemeinden an. Sie beklagen Mehrkosten. Zwar erhielten sie weiter eine einmalige Integrationspauschale von 6100 Franken pro Betroffenen. Das reiche aber bei weitem nicht aus, nehme man den Integrationsauftrag ernst, wird argumentiert. Bis zu 18 000 Franken seien nötig. Heute können die Gemeinden zusätzliche Integrationsmassnahmen teils über die Sozialhilfe als situationsbedingte Leistungen finanzieren. Für die Sozialhilfe kommt in den ersten zehn Jahren nach Ankunft eines Ausländers der Kanton auf. Bei einer Rückkehr zur Asylfürsorge müssten die Gemeinden wieder mit 36 Franken pro Tag auskommen, die ihnen der Kanton sieben Jahre lang vergütet. Damit sind Unterkunft und Krankenkasse zu finanzieren, zudem der Grundbedarf des Betroffenen – im Schnitt resultieren besagte 14 Franken pro Tag.

Alles in allem läge damit der Grundbedarf 20 bis 30 Prozent tiefer als mit der Sozialhilfe, schreibt der Regierungsrat in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Kantonsrat. Somit wäre dann auch einer neuen Vorgabe im eidgenössischen Ausländergesetz Genüge getan, die vom Volk 2016 genehmigt wurde, hält der Regierungsrat fest. Diese verlangt, dass der Ansatz für die Unterstützung vorläufig Aufgenommener tiefer liegen muss als derjenige für die einheimische Bevölkerung. Wie er die Vorgabe umsetzen will bei einem Nein am 24. September, dazu äussert sich der Regierungsrat nicht. Von bürgerlicher Seite wird eine entsprechende Verordnung verlangt.

Nur Zürich und Basel-Stadt zahlen

Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene richten einzig die Kantone Zürich und Basel-Stadt aus, die anderen halten sich an die Asylfürsorge. Luzern ist nach vorübergehender Sozialhilfe-Gewährung wieder zur Asylfürsorge zurückgekehrt.