Zürich
Ärzte sehen neuen Notfalldienst in Gefahr

Mit den Anpassungen am Ärztetarif setzt Bundesrat Alain Berset den neu aufgegleisten Notfalldienst aufs Spiel. So sieht das zumindest die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich. Knackpunkt ist die Definition des Begriffs Notfall.

Patrick Gut
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«Man müsste sich überlegen, ob die Patienten die Notfallpauschale aus dem eigenen Sack bezahlen müssen», sagt Josef Widler, Präsident Ärztegesellschaft Kanton Zürich. (Symbolbild)

«Man müsste sich überlegen, ob die Patienten die Notfallpauschale aus dem eigenen Sack bezahlen müssen», sagt Josef Widler, Präsident Ärztegesellschaft Kanton Zürich. (Symbolbild)

Solothurner Spitäler

Bundesrat Alain Berset (SP) schräubelt am Ärztetarif Tarmed und will so 470 Millionen Franken pro Jahr sparen. Die Details präsentierte der Bundesrat am Mittwoch. Und aus Sicht der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) setzt Berset damit den ambulanten Notfalldienst im Kanton Zürich, der auf den 1. Januar 2018 lanciert wird, aufs Spiel.

Herzstück des neuen Dienstes ist eine Telefonzentrale, die kantonsweit über eine einheitliche 0800er-Nummer zu erreichen ist. Sie steht unter ärztlicher Leitung und funktioniert als Triagestelle. Die Anrufenden werden also bei Bedarf an Ärzte, Spitäler, Apothekerinnen und andere Leistungserbringer vermittelt.

Damit sich das System rechnet, müssen die Ärztinnen und Ärzte laut AGZ die Notfallpauschale, die im Tarmed enthalten ist, verrechnen können. Diese Pauschale – offiziell heisst sie etwas sperrig Inkonvenienzentschädigung – beläuft sich je nach Uhrzeit und Wochentag auf 50 bis 180 Taxpunkte. Bei einem Taxpunktwert von momentan 89 Rappen im Kanton Zürich entspricht dies rund 45 Franken respektive rund 160 Franken. Die Krux: Bundesrat Berset will nun festlegen, dass die Pauschale tagsüber nur noch in Fällen verrechnet werden darf, bei denen «eine Störung der vitalen Funktionen oder eine Organschädigung vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann».

Laut Mitteilung der AGZ würde die Neudefinition in der Praxis bedeuten, «dass jene Fälle, die in den Verantwortungsbereich des derzeit im Entstehen begriffenen kantonalen Notfalldienstes fallen, gemäss Tarmed nicht mehr als Notfälle gelten». Für Notfälle nach dieser Definition wäre der Rettungsnotruf 144 zuständig.

Aus Sicht von Josef Widler, Präsident der Zürcher Ärztegesellschaft und CVP-Kantonsrat, krankt das aus Bern verordnete System auch aus anderen Gründen. «In der Realität ist es der Patient oder die Patientin, die definiert, was ein Notfall ist.» Sie würden etwa wegen starker Schmerzen den Notfalldienst anrufen. Ob es sich tatsächlich um einen Notfall handle, wie ihn das Departement von Alain Berset definiere, können Patienten meist gar nicht beurteilen.
Auch die Ärztin sehe häufig erst anhand eines Untersuchs, was Sache sei. «Es kann doch nicht sein, dass Ärzte für einen Notfall alles stehen lassen und dann die Leistung doch nicht verrechnen können», sagt Widler und weiter: «Da war ein Schreibtischtäter am Werk.» Widler sieht einen bürokratischen Zusatzaufwand auf die Ärzteschaft zukommen. Man werde mit den Krankenkassen jeweils streiten, ob es sich bei einer Behandlung um einen Notfall gehandelt habe oder nicht.

Einwände teils aufgegriffen

Widler hofft nun, dass sich die Zürcher Gesundheitsdirektion in der Sache engagiert oder der Bundesrat seinen Entscheid noch einmal überdenkt. «Andernfalls müsste man sich überlegen, ob die Patienten die Notfallpauschale aus dem eigenen Sack bezahlen sollen», sagt Widler. Stelle sich dann heraus, dass es sich um einen «echten Notfall» gehandelt habe, könnten sie die Pauschale von ihrer Krankenkasse zurückfordern.

Widler gesteht Bundesrat Berset immerhin zu, dass dieser auf die ersten Einwände der Ärztegesellschaft eingegangen ist. Ursprünglich hätten ambulante Einrichtungen, welche auf Notfälle ausgerichtet sind, generell keine Inkonvenienzpauschalen mehr verrechnen dürfen. Darunter wären beispielsweise die Permanencen und die SOS-Ärzte gefallen.

Und wie reagiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG), konfrontiert mit den Bedenken der Zürcher Ärztegesellschaft? Mit der Präzisierung der Notfalldefinition wolle der Bundesrat erreichen, dass die Inkonvenienzpauschale nur bei echten Fällen abgerechnet werde. Und das BAG lässt ein Türchen für die Ärzteschaft offen: «Es liegt in der Verantwortung des Arztes zu beurteilen, ob es sich um einen Notfall handelt oder nicht.»