Neben den elf Limmattaler Kantonsräten wird am Montag ein weiterer Limmattaler im Zürcher Rathaus anwesend sein, der das Wort ergreifen kann. Die Rede ist vom Oberengstringer Artur Terekhov (parteilos). Er hatte Ende November eine Einzelinitiative eingereicht, die der Kantonsrat am kommenden Montagvormittag verhandelt. In diesem Zusammenhang wird Terekhov zehn Minuten das Wort erhalten, um seine Einzelinitiative zu begründen.

Er will das kantonale Anwaltsgesetz ändern. Namentlich geht es um Artikel 11 dieses Gesetzes. In diesem ist das sogenannte Anwaltsmonopol festgehalten, dieses ist Terekhov ein Dorn im Auge. Er will es mit verschiedenen Änderungen aufweichen.

Wegen des Anwaltsmonopols ist es zum Beispiel nicht möglich, ohne Anwaltspatent andere Personen berufsmässig in miet- oder arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren zu vertreten, wenn der Streitwert bei über 30'000 Franken liegt. Diese Obergrenze will Terekhov abschaffen. «Verfahren sind nicht zwingend komplexer, nur weil es um mehr Geld geht», schreibt Terekhov in der Begründung seiner Einzelinitiative. Dank der Abschaffung der Obergrenze soll es zum Beispiel Angestellten von Liegenschaftsverwaltungen immer möglich sein, eine Person in mietrechtlichen Fragen berufsmässig zu vertreten, völlig unabhängig vom Streitwert.

Einzige Bedingung, um andere Personen in einem miet- oder arbeitsrechtlichen Prozess berufsmässig zu vertreten, wäre fortan eine «berufliche Qualifikation» gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Eine solche Qualifikation soll das Gericht gemäss der Einzelinitiative Terekhov nur noch dann absprechen können, «wenn die Vertretung offensichtlich weder über zureichende Rechtskenntnisse noch sachbezogene Fachkenntnisse betreffend die streitbetroffene Branche verfügt». Es sei nämlich keineswegs so, dass zum Beispiel ein patentierter Anwalt, der sich auf das Bankenrecht spezialisiert hat, jemand anderen in einer Mietstreitigkeit besser vertreten könnte als ein Angestellter des Hauseigentümer- oder des Mieterverbands, begründet Terekhov.

Er erhofft sich, dass es dank seiner Initiative für die Einwohner des Kantons Zürich einfacher wird, ihr Recht durchzusetzen, wenn sie keine Anwaltshonorare mehr bezahlen müssten, sondern auf andere – günstigere – Rechtsvertreter zählen könnten. «Weniger Anwaltsmonopol bedeutet mehr Wettbewerb», so Terekhov. Gerade der Kanton Zürich sei für besonders hohe Anwaltshonorare bekannt.

Es ist nicht das erste Mal, dass er im Kantonsrat eine Einzelinitiative einreicht. (deg)