Lohndumping
Arbeitgeber setzen sich für Zürcher "Lohndumping"-Initiative ein

Ein Arbeitgeber-Komitee macht sich stark für die im April eingereichte "Lohndumping-Initiative" der Gewerkschaft Unia.

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Gipser demonstrieren mit der Gewerkschaft Unia gegen Lohndumping (Archiv).

Gipser demonstrieren mit der Gewerkschaft Unia gegen Lohndumping (Archiv).

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat befasst sich am nächsten Montag mit der kantonalen Volksinitiative "zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen".

Zusammengeschlossen haben sich laut Severino Cassani besorgte Arbeitgeber aus verschiedenen Branchen. Lohndumping gebe es im Raum Zürich vor allem in der Baubranche, aber auch im Gesundheitswesen. Geltende allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge würden immer häufiger unterlaufen, Stundenlöhne unter 10 Franken seien keine Seltenheit mehr, sagte Cassani am Donnerstag vor den Medien.

Das Komitee wolle die Botschaft vermitteln, dass "korrekte Arbeitgeber kein Lohndumping akzeptieren". Er freue sich, dass sich die Sozialpartner mit der Initiative "einmal für uns Arbeitgeber einsetzen", sagte Cassani.

Heutige Verfahren reichen nicht

Mit den heutigen Verfahren könne das Lohndumping nicht gestoppt werden. Sanktionen könnten umgangen werden, sagte Komitee-Vertreter Martin Brägger. Sie schreckten nicht ab und würden in Kauf genommen.

Jetzt befände sich die Baubranche noch "in einer Schönwetterphase". Sobald aber die Aufträge zurückgingen, verschärfe sich der Verdrängungskampf und Gesamtarbeitsverträge würden gefährdet. Fairer Wettbewerb funktioniere aber nur, wenn sich alle an die Regeln hielten.

Zunächst seien die schwarzen Schafe vor allem grössere Firmen aus dem Ausland gewesen, die die Gesamtarbeitsverträge missachtet hätten, sagte Cassani. Im Kampf um Aufträge sähen heute immer mehr auch kleinere Schweizer Firmen keinen Ausweg mehr und hielten sich nicht mehr an die vertraglich vereinbarten Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Die Volksinitiative will unter anderem den Zürcher Behörden ermöglichen, bei dringendem Lohndumping-Verdacht zu verlangen, dass die betroffenen Arbeiten auf einer Baustelle eingestellt werden.

Der Regierungsrat und die vorberatende Kantonsratskommission lehnen die Initiative ab. FDP und GLP verlangen, sie als ungültig zu erklären, weil sie mehrfach gegen Bundesrecht verstosse.