Aufgrund der Nicht-Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls lehnt die EU eine Vollassoziierung der Schweiz an "Horizon 2020" ab. Die Schweiz und insbesondere Zürich seien aber auf die vollumfängliche Teilnahme angewiesen und zwar sowohl als Bildungs- und Forschungsstandort wie auch als Wirtschaftsstandort, schreibt der Zürcher Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Das Bundesparlament müsse darum auf den Bundesbeschluss vom 17. Juni 2016 zurückkommen und die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls von der Zuwanderungssteuerung wieder entkoppeln. Danach sei die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien unverzüglich zu ratifizieren, hält der Regierungsrat in seinem Appell fest.

Forschung und Entwicklung leisteten einen bedeutenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftswachstum der Schweiz und des Standorts Zürich. Weltweit existiere kein anderes Forschungsprogramm auf derart hohem Niveau wie "Horizon 2020".

Bei einem Ausschluss würde die Schweiz einen wichtigen Zugang zu Wissen und Innovation, aber auch zu finanziellen Mitteln verlieren, warnt der Regierungsrat. Eine dauernde Abstufung der Schweiz zu einem Drittland würde "die Leistungsfähigkeit aller Hochschulen sehr stark beeinträchtigen".

Bereits die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative habe dem Forschungsstandort Schweiz Schaden zugefügt, heisst es in der Mitteilung. Viele Konsortien beurteilten Schweizer Partner wegen der Unsicherheit bezüglich Beteiligungsfähigkeit schon heute als zu grosses Risiko. Die Schweizer Beteiligung an "Horizon 2020" sei deshalb rückläufig.

Ohne Vollassoziierung seien zudem die aus den Hochschulen entstehenden Spin-offs von den europäischen KMU-Förderinstrumenten und namentlich vom Zugang zur Risikofinanzierung ausgeschlossen.