Asylwesen
Anzahl der Härtefallgesuche im Kanton Zürich rapide gesunken

Die Zahl der Gesuche von abgewiesenen Asylbewerbern, die als Härtefälle anerkannt werden möchten, ist im vergangenen Jahr rapide gesunken. Die Härtefallkommission hatte insgesamt 26 Fälle zu beurteilen. Im Vorjahr sind es 45 gewesen.

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Asylbewerber in einem Durchgangszentrum (Themenbild).

Asylbewerber in einem Durchgangszentrum (Themenbild).

Keystone

Verglichen mit ihrem ersten Amtsjahr sah sich die Härtefallkommission mit gut zwei Dritteln weniger Gesuchen konfrontiert: 2010 befasste sich die Kommission noch mit 81 Gesuchen. Im Jahr darauf fiel die Zahl der Gesuche auf 46 und blieb danach bis und mit 2013 in etwa konstant.

9 von den im vergangenen Jahr behandelten 26 Gesuchen wurden sowohl vom Migrationsamt als auch von der Härtefallkommission zur Annahme empfohlen. In 13 Fällen entschied das Migrationsamt negativ - die Härtefallkommission bestätigte diese Entscheide und lehnte die Gesuche ab, wie die Sicherheitsdirektion am Montag mitteilte.

3 Gesuche unterstützte die Kommission. Sie kam damit zu einem anderen Schluss als das Migrationsamt. Diese Entscheide wurden dem Sicherheitsdirektor Mario Fehr zum Entscheid vorgelegt.

In einem einzelnen Fall sprach sich die Kommission gegen den positiven Entscheid des Migrationsamts aus. Auch in diesem Fall oblag es an Regierungsrat Fehr, einen Entscheid zu fällen. Von den insgesamt vier vorgelegten Fällen entschied sich der Sicherheitsdirektor in drei Fällen für die Gesuchsteller. Ein viertes Gesuch lehnte Fehr ab.

Zukunft der Kommission ungewiss

Die Härtefallkommission wurde 2002 abgeschafft, im Herbst 2009 jedoch wieder eingeführt. Sie gibt lediglich Empfehlungen ab. Über Aufnahme oder Ausweisung von Flüchtlingen entscheiden die neun Kommissionsmitglieder nicht. In den vergangenen fünf Jahren hat die Härtefallkommission insgesamt fünf Gesuche gegen den positiven Entscheid des Migrationsamtes zur Ablehnung empfohlen.

Die Zukunft der Kommission ist ungewiss. Im Juli 2013 reichte die SVP ihre kantonale Volksinitiative "Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt" ein, welche die Abschaffung der Kommission verlangt. Laut Mitteilung werden die kantonalen Stimmberechtigten am 14. Juni über die Vorlage zu befinden haben.