Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat als zweite Instanz nach der Eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) entschieden. Das Urteil vom 13. März wurde am Freitag veröffentlicht. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Anwohner der Südschneise fordern Entschädigungen für ihre Liegenschaften. Deren Wert sei aufgrund der direkten Überflüge und durch den Fluglärm erheblich vermindert, machen sie geltend.

Ungeachtet einer allfälligen Entschädigung aufgrund der Wertverminderung sei zudem der Flughafen zu verpflichten, ihre Liegenschaften mit Schallschutzmassnahmen auszurüsten beziehungsweise bereits installierte Schutzvorkehrungen rückwirkend zu bezahlen.

Die eidgenössische ESchK wählte die Fälle als Pilotfälle aus. Nach Augenscheinen vor Ort wies sie Ende Juni 2012 alle sechs Entschädigungsbegehren ab. Den Flughafen verpflichtete sie zur Zahlung von Parteienentschädigungen in der Höhe von je mehreren zehntausend Franken.

Den Entscheid zogen die Grundeigentümer ans BVGer weiter. Der Flughafen seinerseits zog mit einer Anschlussbeschwerde nach.

Kein direkter Überflug

Das BVGer hat nun einen zentralen Punkt entschieden: In den konkreten Fällen liegt kein direkter Überflug im strengen Sinn vor. Ein solcher muss in einem genauen Korridor und in einer gewissen Mindesthöhe über der Liegenschaft erfolgen.

Erstens lägen die Liegenschaften rund acht Kilometer und damit relativ weit vom Pistenrand entfernt, so das BVGer. Zweitens erfolgten die Überflüge auf einer Höhe von rund 350 Metern.

Dies liege nahe den 400 Metern, welche das Bundesgericht als Untergrenze festgelegt hat, ab welcher die Grundeigentümer relativ geringen Einwirkungen ausgesetzt sind. Ausserdem gebe es keine Auswirkungen eines Direktüberflugs - etwa Luftwirbel, Kerosindämpfe, herunterfallende Gegenstände oder Vibrationen.

Lärmentschädigung: Zurück auf Feld 1

Allerdings sind die Ansprüche auf Lärmentschädigungen nicht vom Tisch: Die Vorinstanz muss sie unter anderen Kriterien neu beurteilen, so das BVGer. Die geltenden Lärmschutzgrenzwerte schützten die Anwohnerinnen und Anwohner nämlich ungenügend vor schädlichen Aufwachreaktionen frühmorgens.

Nur einer der sechs Beschwerdeführer hat laut BVGer keinen Anspruch auf Entschädigung: Er hatte seine Liegenschaft erst 1989 gekauft - lange nach dem entscheidenden Stichtag. Als solches gilt der 1. Januar 1961. Ab diesem Zeitpunkt musste die Allgemeinheit wissen, dass in der Umgebung von Flughäfen Belastungen durch Fluglärm zu erwarten sind.

Gegensätzliche Reaktionen

Seitens der Beschwerdeführenden erklärte sich einer der Anwälte erfreut darüber, dass die Frage der Lärmentschädigungen neu beurteilt werden muss. Enttäuscht sei man dagegen über die Negierung der direkten Überflüge. Über einen allfälligen Weiterzug des BVGer-Urteils ans Bundesgericht habe man noch nicht entschieden.

Genau umgekehrt sieht es naturgemäss der Flughafen. Laut Flughafensprecherin Sonja Zöchling freut man sich über den Entscheid in Sachen direkter Überflug und Vorhersehbarkeit von Fluglärmbelastung. Was die Lärmentschädigungen unter anderen Kriterien angehe, müsse man jetzt erst mal abwarten.