Justiz

«Anwalt der ersten Stunde»: Strafverteidiger ziehen eine erste Bilanz

Polizisten bei einer Festnahme (Symbolbild)

Polizisten bei einer Festnahme (Symbolbild)

Durchschnittlich viermal pro Tag klingelt das zentrale Telefon des Zürcher Anwaltspiketts, das einen Anwalt oder eine Anwältin «der ersten Stunde» stellt. Auf rund jeden zweiten Anruf rückt auch tatsächlich ein Pikett-Anwalt aus.

Tag für Tag leisten im Kanton Zürich fünf Anwältinnen und Anwälte Pikettdienst. In Reserve stehen weitere fünf, wie Tanja Knobel vom Zürcher Anwaltsverband am Freitag vor den Medien sagte. An speziellen Tagen wie etwa dem 1. Mai werden von Anfang an mehr Pikett-Anwälte aufgeboten.

Organisiert wird der Bereitschaftsdienst vom Verein Pikett Strafverteidigung. Die Vereinigung umfasst heute rund 265 praktizierende Strafverteidiger. Das Patronat haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich sowie der Zürcher Anwaltsverband.

Damit sorgen sie für die Umsetzung des seit Anfang Jahr geltenden Gesetzes, wonach jede und jeder Festgenommene schon für die erste Befragung das Recht auf einen Rechtsbeistand hat. Die Polizei muss sie oder ihn vorab von diesem Recht in Kenntnis setzen und wenn nötig - wenn ein fremdsprachiger Festgenommener sich gar nicht verständlich machen kann - das Anwaltpikett selbst aufbieten.

Noch wunde Punkte

Wie Verteidiger Lorenz Erni schilderte, hat sich die Situation Festgenommener im Vergleich zu früher stark verbessert. Noch immer gebe es allerdings als «Relikt» von einst das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden nach ersten «unbeeinflussten» Einvernahmen. Aus Sicht der Anwälte kann ein Verfahren aber nur mit Unterstützung eines Anwalts fair ablaufen.

Auch wenn sich vieles verbessert habe - die jetzige Situation finden die Anwälte noch immer ungenügend. Kritik äussern sie einerseits am Gesetz selbst, das nicht ganz klar formuliert sei. Hier sei es nötig auf einen wegweisenden höchstrichterlichen Entscheid zu warten, sagt Erni.

Anwalt soll über Finanzen sprechen

Nicht zufrieden sind die Anwälte auch mit dem Wortlaut der Belehrung, welcher von der Oberstaatsanwaltschaft festgelegt werde. Namentlich der Hinweis auf das Recht, «eine Verteidigung auf eigenes Kostenrisiko zu bestellen», gehe gar nicht, sagte etwa Anwalt Matthias Brunner.

Denn erstens müsse der Inhaftierte gar nicht in jedem Fall zahlen (etwa bei schweren Delikten, wo zwingend ein Anwalt bei der ersten Einvernahme anwesend sein muss), und zweitens sei es Sache des Anwalts, mit dem Klienten über die Finanzen zu sprechen. Dabei nehme er das Risiko in Kauf, für seinen Piketteinsatz nicht bezahlt zu werden.

Keine kommerziellen Gründe

Brunner betonte denn auch, die Teilnahme am Pikettdienst erfolge nicht aus kommerziellen Gründen. Die Tätigkeit sei «interessant, spannend aber sicher nicht lukrativ». In anderen Kantonen gelte im übrigen für den Klienten keine Zahlungspflicht.

Nach bisherigen Erfahrungen übernimmt ein Anwalt nach einem Piketteinsatz meist auch gleich das Mandat für das gesamte Strafverfahren, sagte Erni. Für die Qualität der freiwilligam Pikettdienst teilnehmenden Anwältinnen und Anwälte könne der Verein allerdings nicht garantieren, räumte er ein.   

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