Zürich
Anpassung bei der Vergabe von städtischen Wohnungen scheitert knapp

Das Stadtparlament will die Vergabepraxis von städtischen Wohnungen nicht anpassen. Es hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat der FDP ganz knapp nicht überwiesen. Der Stadtrat kündigte aber bereits eine Vorlage zum gleichen Thema an.

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Abgelehnt, aber nocht nicht vom Tisch: Der Stadtrat plant bereits eine Vorlage zum gleichen Thema.

Abgelehnt, aber nocht nicht vom Tisch: Der Stadtrat plant bereits eine Vorlage zum gleichen Thema.

Keystone

Die FDP wollte mit ihrem Postulat erreichen, dass mittel- bis langfristig nur noch Bewohner in den städtischen Liegenschaften wohnen, die aufgrund ihres bescheidenen Einkommens und Vermögens darauf angewiesen sind. Falls eine Mietpartei die festgelegten Regeln der Vergabepraxis nicht mehr erfüllt, sollte ein Massnahmenkatalog greifen.

Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) gab am Mittwochabend zu, dass bei der Verordnung zur Vergabepraxis Handlungsbedarf bestehe. Eine entsprechende Vorlage sei in Diskussion und der Auftrag an die Liegenschaftenverwaltung erteilt. Leupi will noch in diesem Jahr eine Weisung in den Rat bringen.

Gegen eine Anpassung der Vergabepraxis wehrte sich die linke Ratsseite. Die Gegner des Postulats argumentierten, dass der Grundsatz der Kostenmiete für städtische Wohnungen gesetzlich verankert sei. Mit Stichentscheid des grünen Ratspräsidenten wurde das Postulat schliesslich nicht überwiesen.

Kein Votum kam von Seiten der SVP, die das Postulat aber unterstützte. Anfang der Woche hatte der "Tages-Anzeiger" publik gemacht, dass eine gut betuchte Stadtzürcher SVP-Gemeinderätin seit Jahren eine günstige Wohnung in Zürich mietet, ihren Lebensmittelpunkt aber in Uster hat und dort auch Steuern bezahlt.

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