Am An- und Abflugregime des Flughafens Zürich ändert sich vorläufig nichts. Am frühen Morgen wird er (in der Regel) von Süden auf die Piste 34 angeflogen, am späten Abend (in der Regel) von Osten auf die Piste 28. Tagsüber werden die Maschinen (in der Regel) über süddeutsches Gebiet im Norden geführt.

Nicht gegen Treu und Glauben

Dieses Grundkonzept ist rechtens, sagt das Bundesgericht. Die Zürcher Richt- und Zonenplanung ging zwar von einer generellen Nordausrichtung des Flughafens aus und sah beispielsweise keine Anflüge über das Siedlungsgebiet im Süden vor, halten die Richter im gestern veröffentlichten Urteil fest. «Der bisherige Flugbetrieb konnte jedoch zu den Tagesrandzeiten aufgrund der von Deutschland verfügten Überflugbeschränkungen über deutschem Gebiet nicht mehr beibehalten werden.»

Dies habe zu einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage geführt, «die ein Abweichen von der bisherigen Planung rechtfertigt.» Die Einführung von vermehrten Ostanflügen (ab 2001) und neuen Südanflügen (ab 2003) verstosse deshalb nicht gegen Treu und Glauben.

Insbesondere für die Fluglärmgegner im Süden ist dieses Urteil eigentlich eine Niederlage. Haben sie doch seit sieben Jahren stets mit dem Begriff «illegale Südanflüge» gekämpft. Doch sie stufen das Urteil durchaus auch positiv ein. Denn das Bundesgericht hat zwar das provisorische Betriebskonzept letztinstanzlich bewilligt. Es hat aber auch zahlreiche Auflagen gemacht.

Kapazität bleibt sich gleich

So halten die Richter in Lausanne fest, dass keine Bestimmungen erlaubt sind, welche mehr Flugbewegungen zulassen. So sind die Ost- und Südanflüge lediglich zugelassen, um die Anflüge zu kompensieren, die wegen den von Deutschland erlassenen Einschränkungen wegfielen.

«Änderungen mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt können nicht bewilligt werden, auch wenn sie für den Flugbetrieb wünschenswert erscheinen.» Dies gelte namentlich für Massnahmen, «welche die Kapazität erhöhen». Dieser Grundsatz gilt für das provisorische Betriebsreglement. Ein definitives Betriebsreglement könnte Ausbauelemente enthalten. Dieses wird aber erst erlassen, wenn der SIL-Prozess abgeschlossen ist. Mit einer definitiven Regelung rechnet die Flughafenbetreiberin frühestens in zehn Jahren.

Abrollwege gestrichen

Aus demselben Grund darf der Flughafen Zürich für die Süd- und Ostanflüge auch keine neuen Schnellabrollwege erstellen. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte festgehalten, dass diese auf der Ost-West-Piste nicht erlaubt seien; die Schnellabrollwege seien betrieblich nicht erforderlich, sie würden, da die gelandeten Maschinen die Piste rascher verlassen könnten, die Kapazität steigern.

Das Bundesgericht hat nun auch die vorgesehenen Abrollwege auf der Piste 34 (Südanflug) aus dem Betriebsreglement gestrichen. Es bestehe zeitweise zwar ein Engpass und damit ein Bedarf an den Rollwegen, meinen die Richter. Doch gerade die Südanflüge seien im Kanton Zürich politisch heftig umstritten.

Neues Modell in 27 Monaten

Das Bundesgericht verlangt überdies verschiedene Massnahmen, um die Anwohner besser zu schützen. So wird der Flughafen verpflichtet, die lärmabhängigen Gebühren rasch zu überarbeiten. Derzeit gehören fast 90 Prozent der landenden Flugzeuge zur lärmgünstigsten und gebührenfreien Klasse. So besteht für die Airlines kein Anreiz, in leisere Flugzeuge zu investieren.

In 27 Monaten muss gemäss Urteil ein neues Modell in Kraft sein, damit wieder «lenkungswirksame Zuschläge» erhoben werden. Der Flughafen muss im Weiteren innerhalb eines Jahres ein Konzept für zusätzliche Schallschutzmassnahmen für Anwohner in der Südanflugschneise einreichen.

Für das Bundesgericht stellt sich zudem die Grundsatzfrage, ob spätabends noch schwere Grossraumflugzeugen landen sollen. Würden diese Landungen eingeschränkt, entfielen nämlich die aussergewöhnlichen Südanflüge.