Billigparkplätze
Änderung der Bauordnung: Kloten will künftige Valet-Parkplätze verhindern

Die Stadt Kloten will weitere Rechtsstreitigkeiten mit Betreibern von Valet-Parkplätzen verhindern: Sie will ihre Bauordnung um einen Abschnitt ergänzen, der die Ablehnung von solchen Gesuchen rechtsgültig erlaubt. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass eine solche Bestimmung fehlt.

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Die Stadt Kloten ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zufrieden und gelang ans Bundesgericht. Dort ist das Urteil noch hängig. (Archivbild)

Die Stadt Kloten ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zufrieden und gelang ans Bundesgericht. Dort ist das Urteil noch hängig. (Archivbild)

Tobias Hänni

Der Stadtrat hat einen Entwurf für eine solche Bestimmung verabschiedet, wie er am Mittwoch mitteilte. Er liege nun während zwei Monaten öffentlich auf.

Auslöser für die Ergänzung der Bauordnung war ein Bauunternehmer, der auf einem Firmengelände 150 neue Billigplätze für Flugpassagiere errichten wollte. Die Stadt verbot es ihm, weil Valet-Parking lediglich mehr Verkehr, aber wenig Wertschöpfung bringe. Im konkreten Fall rechnet die Stadt mit 44 Fahrten pro Tag.

Der Unternehmer gelangte daraufhin ans Baurekurs- und ans Verwaltungsgericht. Letzteres war auf seiner Seite und gab somit grünes Licht für den umstrittenen Parkplatz. Kloten habe gar keine rechtliche Grundlage, Valet-Parkplätze zu verbieten, schrieb das Verwaltungsgericht.

Die Stadt Kloten zog den Fall vor Bundesgericht, wo er jetzt hängig ist. Entscheiden die Lausanner Richter gleich wie das Verwaltungsgericht, kann das Projekt voraussichtlich nicht mehr verhindert werden - weil das Gesuch gestellt wurde, bevor die Bauordnungs-Änderung vorlag. Das Valet-Verbot würde dann einfach für künftige Projekte gelten.