Nur so könne er ohne massive Kapazitätseinbussen den Staatsvertrag mit Deutschland umsetzen, falls dieser von deutscher Seite doch noch ratifiziert wird, bekräftigte Flughafen-CEO Thomas Kern kürzlich die Position der Flughafen Zürich AG.

Und falls der Staatsvertrag nicht in Kraft tritt? Dann wären wohl noch stärkere Einschränkungen von deutscher Seite zu erwarten. Und umso mehr bräuchte es die Pistenverlängerungen, um von der Nordausrichtung des Flughafens auf das vom Flughafen erarbeitete Ostkonzept umzustellen. Der Bund teilt diese Ansicht und hat den Pistenausbau deshalb im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt bereits vorgemerkt.

Kantonsrat gegen Volk und Bund

Auch der Zürcher Regierungsrat stellte sich dahinter, indem er im kantonalen Richtplan einen Eintrag für die Option Pistenverlängerungen wollte. Er stützte sich dabei auf die stärkste demokratische Legitimation: Das Kantonalzürcher Stimmvolk hat schliesslich erst 2011 ein Pistenausbauverbot abgelehnt. Und nun kam am Montag das Zürcher Kantonsparlament und lehnte den Richtplaneintrag für die Pistenverlängerungen ab. Den Ausschlag gab dabei ein Dutzend bürgerlicher Kantonsräte aus den flughafennahen Gemeinden. Sie verhalfen dem linksgrünen Anliegen zur Mehrheit. Parlament überstimmt Volk – ein Fall von Demokratieverachtung? Nur auf den ersten Blick.

Denn wer ist das Volk, wenn es um den Flughafen Zürich geht? Die Antwort fällt so vielschichtig aus, wie sich die Fluglärm-Debatte seit Jahren darstellt: Zum einen ist es die ganze Schweiz, da sie in ihrem stärksten Wirtschaftsraum gute Flugverbindungen braucht. Zum anderen ist es der Kanton Zürich als Grossaktionär und Standort des Flughafens. Doch auch die Kantonsräte aus den flughafennahen Gemeinden verfügen über demokratische Legitimation. Sie wurden vom Volk gewählt, genauer: von der Bevölkerung, die vom Fluglärm unmittelbar betroffen ist. In der flughafenpolitischen Debatte sind sie gleichsam deren Seismographen. Auch ihre Stimme verdient Gehör.

Vielfältige Lösungen möglich

Nur: Wie soll diese vielschichtige Betroffenheits-Demokratie das Problem der Fluglärm-Verteilung je lösen? Seit über zehn Jahren ist trotz verschiedenster Ansätze keine tragfähige Lösung zustande gekommen. Braucht es ein Machtwort aus Bern? Das wäre vordergründig am einfachsten. Doch bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass es so einfach nicht geht. Das Zürcher Flughafengesetz, das die Mitsprache von Parlament und Volk regelt, lässt sich nicht von heute auf morgen streichen. Nur schon die Änderung dieser Spielregel nähme Jahre in Anspruch. Hinzu kommt: Eine nachhaltige Lösung lässt sich nicht erwirken, in dem man die am unmittelbarsten Betroffenen übergeht.

So mühsam es ist: Zum demokratischen Interessenausgleich mit Rücksicht auf alle Betroffenen gibt es keine sinnvolle Alternative. Dass dieser lange Weg mit geeigneten flankierenden Massnahmen zum Ziel führen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Zürcher Westumfahrung. Neue Lösungsansätze hat auch die jahrelange Fluglärm-Debatte hervorgebracht: So hat die Flughafen Zürich AG nebst dem gekrümmten Nordanflug von Westen auch jenen von Osten ins Spiel gebracht; zudem rüstete sie das Pistensystem technisch so auf, dass es heute vielseitiger nutzbar ist; auch in Lärmschutz-Massnahmen investierte der Flughafen vermehrt. Und nicht zuletzt entschärften die Fluggesellschaften mit leiseren, besser ausgelasteten Flugzeuge das Fluglärm-Problem. Einfach auf Pistenverlängerungen zu setzen, muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein.