Budget Kanton Zürich
Analyse: Corona ist stärker als die Finanzpolitiker

Corona und Finanzpolitik, das ist ein spezielles Spannungsverhältnis. Beispielhaft zeigte sich dies an der Budget-Debatte des Zürcher Kantonsrats. Sie endete gestern Abend mit der Annahme des Budgets. Einzig die SVP stimmte dagegen.

Matthias Scharrer
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Der Kantonsrat beriet in einer viertägigen Debatte das Zürcher Budget. (Archivbild)

Der Kantonsrat beriet in einer viertägigen Debatte das Zürcher Budget. (Archivbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Während vier Tagen hatte das Parlament über ein Budget von rund 16,7 Milliarden Franken diskutiert, mit dem der Kanton Zürich seine Aufgaben im kommenden Jahr wahrnehmen soll. Allzu grosse Änderungen an der Vorlage des Regierungsrats gab es dabei nicht. Was sich aber klar zeigte: Corona ist stärker als die Finanzpolitiker – fast immer.

So hatte der mehrheitlich bürgerliche Regierungsrat mit Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) entgegen seinen sonstigen finanzpolitischen Überzeugungen für 2021 ein Budget mit tiefroten Zahlen vorgelegt: Er plante ein Minus von gut einer halben Milliarde Franken, massgeblich bedingt durch die Coronakrise. Erstmals seit Jahren dürfte der Kanton Zürich damit in die roten Zahlen rutschen. Dies, nachdem er in den Jahren 2018 und 2019 noch jeweils eine halbe Milliarde Überschuss erwirtschaftet hatte.

Der Kantonsrat nahm Korrekturen im Promillebereich vor: Er kürzte 17 Millionen Franken aus dem Budget, das nun ein Defizit von 525 Millionen aufweist. Entscheidend war dabei, dass die GLP viele Sparanträge der Ratsrechten unterstützte.

Gleichzeitig wurde deutlich: Die Coronakrise erfordert Zusatzausgaben in viel grösserem Umfang. So bewilligte der Kantonsrat parallel zur Budgetdebatte 125 Millionen Franken für das Corona-Härtefallprogramm für Firmen; ausserdem zusätzliche 195 Millionen für das Hilfspaket für die Zürcher Spitäler. Corona warf damit die Budgetpläne noch während der Budgetdebatte über den Haufen. Weitere teure Hilfsprogramme dürften folgen.

Corona-Absenzen bodigten Klimaallianz

Auch via Ausgabenbremse beeinflusste das Virus die Zürcher Finanzplanung fürs nächste Jahr. So gewann Mitte-Links, diesmal mit der GLP, zwar Budget-Abstimmungen über zusätzliche Stellen für die kantonale Fachstelle Klima und für eine raschere Umsetzung des 1995 beschlossenen kantonalen Naturschutzgesamtkonzepts. Doch weil mehrere Parlamentsmitglieder wegen Corona abwesend waren, reichte es knapp nicht zur absoluten Mehrheit von 91 Stimmen; diese wäre aber für zusätzliche Ausgaben aufgrund der gesetzlichen Ausgabenbremse nötig. Ohne Corona-Absenzen wären die zusätzlichen Natur- und Klimaschutz-Stellen bewilligt. Nun sind sie es nicht.

Und noch eine Corona-Folge zeigte sich: Regierungspräsidentin Silvia Steiner (CVP) blieb der Budget-Debatte gestern wegen der Pandemie anfangs fern: «Die aktuelle Lage ist in einem Masse bedrohlich, dass ich als Regierungspräsidentin verschiedene andere Aufgaben wahrzunehmen habe», erklärte sie später.

Abstriche gibts vor allem im Bildungsbudget

Als es dann, mit Rücksicht auf Steiners Corona-Agenda, verzögert um die Budgetposten ihrer Bildungsdirektion ging, musste sie einige Niederlagen einstecken: Der Grossteil der vom Kantonsrat vorgenommenen Einsparungen betrifft die Bildungsdirektion. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und GLP setzte sie durch – trotz steigenden Schülerzahlen.

Sparen muss Steiner nun vor allem bei Bildungsbauten und durch Verzicht auf bessere Betreuungsverhältnisse an der Universität Zürich. Der infolge von Corona vermehrte Online-Unterricht lasse Letzteres zu, fand die in diesem Fall bürgerliche Mehrheit.

Auch in den Fachhochschulen und bei der Ausbildung für Sonderpädagogik soll das Stellenwachstum verringert werden, ebenso in der Kinder- und Jugendhilfe. Eine grosse Koalition von rechts nach links kürzte zudem das Budget des Zürcher Lehrmittelverlags, da dieser zuletzt ein zu hohes Stellenwachstum gehabt habe.

Parlament lehnte Corona-Bonus fürs Spitalpersonal ab

Fazit: Auch wenn das Parlament da und dort Budgetkosmetik vornahm, prägt Corona die Kantonsfinanzen weitaus stärker als der Kantonsrat. Nur in einem Punkt stemmte sich das Parlament auf unschöne Art dagegen: Es lehnte einen Corona-Bonus für das derzeit extrem geforderte Personal in den Spitälern ab.