Bei der Altersversorgung gilt der Grundsatz: Ambulant ist günstiger als stationär. Dabei setzt man vermehrt auf Alterswohnungen und Pflege durch die Spitex statt auf Alters- und Pflegeheime. Das geltende Pflegegesetz hemme jedoch die Gemeinden darin, neue Alterswohnungen zu schaffen, glauben die Kantonsräte Andreas Daurù (SP, Winterthur), Markus Schaaf (EVP, Zell) und Kathy Steiner (Grüne, Zürich). In einer Interpellation wollten sie vom Regierungsrat erfahren, wie er diese Entwicklung korrigieren wolle. Die Antwort fällt unbefriedigend aus: «Die Regierung verharmlost das Problem», findet Erstunterzeichner Daurù.

Heute gelten gemäss dem kantonalen Pflegegesetz unterschiedliche Regeln für Zuzüger in ein Heim und Zuzüger in altersgerechte Wohnungen. Beim Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim muss jene Gemeinde die ungedeckten Pflegekosten und Ergänzungsleistungen übernehmen, in denen die pflegebedürftigen Personen vor dem Eintritt ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatten. Nimmt eine Gemeinde hingegen auswärtige Senioren in einer altersgerechten Wohnung auf, so wird ein Wohnsitzwechsel nötig. Die Folge: Die neue Wohnsitzgemeinde trägt die Kosten, wenn die Senioren zu einem späteren Zeitpunkt Pflege benötigen.

Angesichts dieser Regelung bestehe die Gefahr, dass etwa Gemeinden, die ohnehin hohe Sozialkosten beklagen, eher keine Alterswohnungen mehr erstellen, sagt SP-Kantonsrat Daurù: «Dabei wollen immer mehr Leute möglichst lange selbstständig leben und so spät wie möglich in ein Pflegeheim.» EVP-Kantonsrat Schaaf, der Leiter eines Pflegeheims in Rämismühle ist, hat die Folgen der Wohnsitzregelung im Pflegegesetz selbst erlebt. Sein Heim plane derzeit 23 neue Alterswohnungen, «um der veränderten Nachfrage im Pflegebereich entsprechen zu können», sagt er: «Doch als wir mit dem Projekt an die Gemeinde Zell gelangten, stiessen wir auf Unbehagen, weil die Behörden steigende Pflegekosten befürchten.»

Ausgleich für altersbedingte Kosten

Die Interpellanten fordern daher, dass Gemeinden mit hohen altersstrukturellen Sozialkosten im kantonalen Finanzausgleichsgesetz von einem Sozialleistungsausgleich profitieren. Schaaf sähe eine Alternative darin, die Wohnsitzregelung im Pflegegesetz so anzupassen, dass auch Zuzüger in Alterswohnungen keinen Wohnsitzwechsel vollziehen müssen, womit die frühere Wohngemeinde für ungedeckte Pflegekosten aufkommen müsste.

Der Regierungsrat betont in seiner Antwort zwar die Wichtigkeit des Versorgungsgrundsatzes «ambulant vor stationär». Dass der Ausbau des Angebots an Alterswohnungen für die Gemeinden angesichts der später anfallenden Pflegekosten ein Verlustgeschäft darstellt, stellt er jedoch infrage. Lediglich 6 Prozent der 250 000 über 65 Jahre alten Personen im Kanton Zürich seien derzeit in einem Pflegeheim untergebracht, hält die Regierung fest. Der Aufenthalt in einer Alterswohnung sei zudem «nur selten eine Zwischenstufe zwischen Pflege zu Hause und dem Heimeintritt». Und schliesslich würden zugezogene Mieterinnen und Mieter von Alterswohnungen oft mehrere Jahre in ihren Wohnungen leben und Steuern zahlen, bevor sie – «wenn überhaupt» – Pflegeleistungen und Ergänzungsleistungen zu Lasten der neuen Wohngemeinde beziehen würden, heisst es in der Antwort.

Bericht soll Wirksamkeit zeigen

Was die von den Interpellanten geforderte Berücksichtigung der Pflegekosten beim kantonalen Finanzausgleich angeht, will der Kanton erst abwarten. Ein Bericht, den er in der ersten Hälfte 2017 vorlegen will, soll zeigen, wie wirksam das bisherige System mit Übergangsausgleich (bis 2017) und individuellem Sonderlastenausgleich (ab 2016) ist. «Zeigen sich wesentliche Belastungsveränderungen der Gemeinden, ist die Lage neu zu beurteilen», schreibt die Regierung.

Daurù und Schaaf finden jedoch, dass der Kanton das Problem kleinredet. «Von den über 85-Jährigen ist heute etwa ein Drittel pflegebedürftig, von den über 90-Jährigen sogar zwei Drittel», sagt Schaaf. Angesichts der steigenden Lebenserwartung und der hohen Nachfrage nach Alterswohnungen sei daher abzusehen, dass zugezogene Senioren in vielen Gemeinden zu einer starken finanziellen Belastung führen werden. Die Interpellanten wollen den Bericht der Regierung zum Finanzausgleich abwarten. Sie behalten sich aber vor, gegebenenfalls mit weiteren Vorstössen dafür zu kämpfen, dass im Sonderlastenausgleich auch die Sozialkosten und damit die Pflegekosten angemessen berücksichtigt werden.