Die Universität Zürich kommt nicht aus der Kritik heraus. Die Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung im Fall Mörgeli fördert neue Peinlichkeiten zutage.

Diese Woche berichtete die Limmattaler Zeitung, dass die fallführende Zürcher Staatsanwaltschaft I aufgrund von E-Mail- und Telefondaten zahlreiche Uni-Mitarbeiter zur polizeilichen Einvernahme bestellte.

Gestern berichtete der «Tages-Anzeiger», dass die Strafuntersuchungsbehörden diese Daten von der Universitätsleitung selber erhalten haben – und zwar ohne dass ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorlag. Als Eigentümerin der Daten ist die Universität aus strafprozessualer Sicht dazu zwar berechtigt – aber nur, solange es sich dabei tatsächlich um Uni-interne Daten handelt.

Unifremde Institutionen betroffen

Doch an die Staatsanwaltschaft gelangten auf diese Weise nicht nur Daten von Angehörigen der Universität. Darunter waren auch solche von Betrieben, die gar nicht Teil der Hochschule sind. Sie benützen lediglich dieselbe Telefonzentrale. Einer dieser Betriebe ist das Zürcher Staatsarchiv. Organisatorisch gehört es – pikanterweise wie die untersuchende Staatsanwaltschaft – zur Direktion der Justiz und des Innern.

Die Universitätsleitung holte vor der Herausgabe der Daten weder beim Staatsarchiv selber noch bei der vorgesetzten Direktion eine Erlaubnis dafür ein. Beim Generalsekretariat der Justizdirektion etwa ist «nicht bekannt» dass eine Anfrage der Unileitung dazu eingegangen wäre. Generalsekretär Christian Zünd hat erst kürzlich davon erfahren, nachdem aufgrund dieser Telefondaten ein Mitarbeiter des Archivs wegen eines Telefongesprächs mit einer Zeitung zur Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden war.

Zur Befragung zitiert

Auch vom Zürcher Europa Institut (EIZ) soll mindestens ein Mitarbeitender befragt worden sein, wie Recherchen ergaben. Das Institut ist zwar mit der Universität assoziiert, untersteht ihr aber nicht. Es ist ein privater Verein mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Bevor die Unileitung Daten des EIZ herausgab, hätte sie formal beim Vorstand darum ersuchen müssen – was sie aber nicht tat.

Der mit der Strafuntersuchung betraute Staatsanwalt will dazu keine Stellung nehmen, er verweist auf die Oberstaatsanwaltschaft. Die Limmattaler Zeitung fragte nach, ob die Untersuchungsbehörden wussten, dass sie Daten von Personen erhalten haben, die gar nicht bei der Universität arbeiten.

Doch die Oberstaatsanwaltschaft will darauf mit Verweis auf die laufende Untersuchung nicht antworten. Sprecherin Corinne Bouvard bestätigte lediglich, dass die Herausgabe der Daten durch den Staatsanwalt angeordnet worden sie.

Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl taxiert die Übermittlung der E-Mail- und Telefondaten von Mitarbeitern als unverhältnismässigen Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte: «Die Uni hätte die Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen.» Tangiert seien übrigens nicht nur Rechte der Unimitarbeiter, sondern auch jene der Personen am anderen Ende der Leitung.

Was die Daten derjenigen Institutionen betrifft, die lediglich über die Uni-Zentrale telefonieren: Diese hätte die Unileitung gemäss Baeriswyl unter keinen Umständen herausrücken dürfen: «Das Staatsarchiv und das Europa Institut sind die Herren ihrer eigenen Daten», so Baeriswyl. Zwischen ihnen und der Universität als Anbieterin der Telefondienste bestehe lediglich ein Auftragsverhältnis, so der Datenschutzbeauftragte.

Ob die Weitergabe bloss ein Versehen war, ist nicht bekannt. Die Universitätsleitung wollte gestern zu diesen neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen und verwies ihrerseits auf die Staatsanwaltschaft, auf deren Verlangen hin sie gehandelt habe.