Zürich
Also doch: Die Konsequenzen des Schiffsfünflibers waren bekannt

Der sogenannte Schiffsfünfliber, den Passagiere der Zürichseeschiffe seit kurzem bezahlen müssen, schlägt politisch weiter Wellen: Drei Kantonsräte wenden sich mit einer Anfrage an den Regierungsrat. Die zuständige Kommission krebst derweil zurück.

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Der Zürcher Schiffszuschlag von fünf Franken schlägt weiterhin politische Wellen.

Der Zürcher Schiffszuschlag von fünf Franken schlägt weiterhin politische Wellen.

Limmattaler Zeitung

Der Kanton Zürich bekam vom Bund für den Personentransport auf den Querverbindungen Küsnacht-Thalwil und Männedorf-Wädenswil pro Jahr 250'000 Franken. Aufgrund des neu eingeführten Schiffszuschlags wurde dieser Beitrag gestrichen. Das Bundesamt für Verkehr duldet im regionalen Personenverkehr keine Zuschläge.

Um den Schiffszuschlag einzuziehen, wird ausserdem mehr Personal eingesetzt. Ein EVP und zwei SP-Kantonsräte fordern in ihrer Anfrage, die am Donnerstag eingereicht wurde, deshalb unter anderem eine detaillierte Aufstellung zu den Finanzströmen. Ausserdem wollen sie wissen, wie hoch die Ausgaben für die Kontrollen sind und ob dadurch nicht der Spareffekt verloren gehe.

Kommission wusste doch von Streichung

Der gestrichene Beitrag des Bundes sorgte in den vergangenen Tagen bei einigen Politikern für Unruhe. Es wurde unter anderem beanstandet, dass der Zürcher Kantonsrat nichts von der Regel des Bundes gewusst habe, als er über den Zuschlag debattierte.

Noch vor wenigen Tagen hatte Rosmarie Joss (SP), Präsidentin der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) gesagt, der Kommission sei der Wegfall der Gelder verschwiegen worden. Nun krebst sie jedoch zurück, die Kommission wusste davon: Die KEVU sei Mitte Juni über diese Massnahme und die Grössenordnung des Wegfalles der Abgeltungen des Bundes für Querfahrten auf dem Zürichsee informiert worden. Dies teilte die KEVU am Donnerstag mit.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur erklärte Joss die Diskrepanz zwischen theoretischem und praktischem Wissen damit, dass die Wegfall-Info im Juni-Kommissions-Protokoll "in knappster Form" festgehalten wurde.Im Klartext heisst dies: "Ein Teil der Kommission hat deshalb den Sachverhalt nicht verstanden", gibt Joss unumwunden gegenüber der sda zu. Sie zähle sich auch zu diesem Teil.

Streichung bereits berücksichtigt

Der Schiffszuschlag ist eine Massnahme im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016. Sie liegt in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates. Für die Umsetzung sind der Verkehrsrat respektive der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zuständig.

Durch die Erhebung des Schiffszuschlags von fünf Franken wird beim ZVV mit einer Ergebnisverbesserung von netto drei Millionen Franken pro Jahr gerechnet, an der je hälftig der Kanton und die Gemeinden beteiligt sind. In diesem Betrag ist bereits berücksichtigt, dass die Abgeltungen des Bundes für die Querfahrten entfallen.

Insgesamt wird der Kantonshaushalt um jährlich rund 1,5 Millionen Franken netto entlastet.