Steuern
Alles beim alten: Zürcher Finanzkommission für unveränderten Steuerfuss

Der Steuerfuss im Kanton Zürich soll in den nächsten zwei Jahren unverändert bei 100 Prozent der einfachen Staatssteuer bleiben

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Der Steuerfuss im Kanton Zürich soll in den nächsten zwei Jahren unverändert bleiben.

Der Steuerfuss im Kanton Zürich soll in den nächsten zwei Jahren unverändert bleiben.

Keystone

Dies beantragt die Finanzkommission (Fiko) dem Kantonsrat. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Eine SVP-Minderheit fordert eine Senkung auf 98 Prozent.

Die Ausgaben und Einnahmen des Zürcher Staatsvoranschlags 2016 liegen bei je rund 15,2 Milliarden Franken.

Der Regierungsrat legte einen Entwurf mit einem kleinen Plus von 10,3 Millionen Franken vor. Die Fiko nahm einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge Verbesserungen in der Erfolgsrechnung um 58,3 Millionen Franken vor.

Die Finanzkommission beantragt nun dem Kantonsrat ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 68,8 Millionen Franken.

In der Investitionsrechnung führt der Antrag der Fiko zu Nettoinvestitionen von 955,9 Millionen Franken.

Erstmals hat die Fiko die Entschädigung der Staatsgarantie durch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ins Budget eingestellt. Die Entschädigung wird wie eine Versicherungsprämie berechnet, wie die Fiko in ihrer Mitteilung schreibt.

Der Regierungsrat hatte diese Entschädigung der ZKB-Staatsgarantie nicht ins Budget aufgenommen.

Grüne lehnen Budget abDie Mehrheit der Finanzkommission empfiehlt das Budget 2016 zur Annahme. Die Grünen in der Finanzkommission beantragen, das Budget abzulehnen.

Der Fiko-Antrag sei "inakzeptabel", schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Beim Umwelt- und Naturschutz seien sie zu keinerlei Kürzungen bereit.

"Schlichtweg rechtswidrig" sei die gekappte Einlage in den Verkehrsfonds. Als "unverantwortlich und tendenziell gesetzeswidrig" bezeichnen die Grünen die Kürzung bei den Prämienverbilligungen.

Bei gleichbleibendem Steuerfuss erwarteten die Grünen vom Regierungsrat "geeignete Massnahmen im Steuerbereich". Als Beispiel erwähnen sie in ihrer Mitteilung die Senkung des Fahrkostenabzugs.

Der Kantonsrat beginnt am 7. Dezember mit der Budgetberatung. Sie wird spätestens am 15. Dezember abgeschlossen sein.