Asyl
«Alle Gemeinden sind beansprucht»: kantonales Sozialamt ist zuversichtlich

Ruedi Hofstetter, Leiter des kantonalen Sozialamtes, windet den Gemeinden einen Kranz. Zusätzliche Massnahmen zur Unterstützung der Gemeinden sind nicht vorgesehen. Das sei deren Sache.

Alex Rudolf
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Ein Mann wischt den nimmt den Boden nass auf, aufgenommen im Asylzentrum Juch AOZ.

Ein Mann wischt den nimmt den Boden nass auf, aufgenommen im Asylzentrum Juch AOZ.

Keystone

Herr Hofstetter, auf Anfang 2016 erhöht der Kanton Zürich das Kontingent Asylsuchender pro Gemeinde von 0,5 auf 0,7 Prozent. So sollen zusätzliche 2500 Asylsuchende aufgenommen werden. In den Medien sind seither jedoch höhere und tiefere Zahlen zu lesen.

Ruedi Hofstetter: Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden weiterhin Hand bieten zur guten Unterbringung von Asylsuchenden. Die Zahl 2500 zusätzliche Asylsuchende für den Kanton ist aktuell. Im Februar 2016 wird das Sozialamt diesen Wert überprüfen.

Die genaue Anzahl Menschen, die auf den Kanton und letztlich auf die Gemeinden verteilt werden, ist nicht genau zu eruieren, da diese Prozesse Verzögerungen unterzogen sind.

Ruedi Hofstetter

Ruedi Hofstetter

Florian Niedermann

Dieses System wenden Bund, Kantone und Gemeinden seit rund 20 Jahren an. Sendet uns der Bund mehr Asylsuchende, dann ist das System darauf ausgerichtet, auch gewisse Schwankungen aufzufangen.

Sie sprechen von einem eingespielten Ablauf. Der Verband der Zürcher Gemeindepräsidenten äusserte an der Quotenerhöhung jedoch Kritik. Sie sei zu kurzfristig, zu hoch.

Uns ist bewusst, dass dies für die Gemeinden eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Doch bin ich mir sicher, dass wir diese gemeinsam lösen können.

Ein Vergleich zu den 1990er-Jahren, als Menschen aus dem Balkan flüchteten, sind nicht angebracht?

Nein. Damals lag der Verteilschlüssel wesentlich höher.

Für welche Gemeinden sind die zusätzlichen Asylsuchenden erfahrungsgemäss problematischer: Die grossen oder die kleinen?

Dies lässt sich nicht generalisieren. Alle Gemeinden sind beansprucht, wenn sie in kurzer Zeit neuen Wohnraum schaffen müssen. Einzelne Gemeinden sind in ihrer Planung jedoch weiter als andere – dies hängt jedoch nicht von ihrer Grösse ab.

Plant der Kanton Massnahmen zur Unterstützung jener Gemeinden, die an ihre Grenzen stossen?

Nein. Das ist Sache der Gemeinden. Sie sind zuständig für die Betreuung und die Integration der Asylsuchenden.

Eines der Hauptprobleme ist, dass einige Asylunterkünfte voll belegt sind, dort aber auch vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge wohnen, die nicht mehr zum Kontingent gezählt werden. Diese finden aber oft keine Wohnung auf dem freien Markt. Bietet hier der Kanton Hand für Lösungen?

Wir stehen im Dauerkontakt mit den Gemeinden und sind uns dieses Problems durchaus bewusst. In Kontakt mit den Gemeinden versuchen wir, Lösungen zu finden, diese sind jedoch komplex und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.

Von der Grenze in die Gemeinde: Der Weg eines Asylbewerbers

Die meisten Asylsuchenden kommen laut dem Staatssekretariat für Migration auf dem Landweg in die Schweiz. Erste Abklärungen zu ihrem Asylgesuch werden in einem der fünf Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes getroffen, die sich in Basel, Chiasso, Vallorbe, Kreuzlingen TG und Altstätten SG befinden (zwei weitere gibt es auf den beiden Landesflughäfen in Genf und Zürich). Nach einer ersten Befragung entscheidet das Staatssekretariat für Migration, ob die Schweiz ein Asylgesuch inhaltlich prüfen muss oder dafür ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Dublin-Verfahren). Es tritt auch nicht auf ein Gesuch ein, wenn es unter anderem einzig aus wirtschaftlichen Gründen gestellt wird.

Wenn das Staatssekretariat für Migration mehr Zeit benötigt, um über das Asylgesuch zu entscheiden, wird die asylsuchende Person einem Kanton zugeteilt. Dem Kanton Zürich werden dabei gemäss dem geltenden Verteilschlüssel 17 Prozent aller Asylsuchenden zugewiesen. Zürich wendet ein 2-Phasen-System an: Zunächst wohnen die Asylsuchenden während rund zwei bis sechs Monaten in einer Kollektivstruktur: In den kantonalen Durchgangszentren werden die Flüchtlinge mit hiesigen Sitten, lokalen Gegebenheiten und Anforderungen vertraut gemacht. Hier sollen ihnen auch erste Deutschkenntnisse für den Alltagsgebrauch vermittelt werden. Danach werden die Personen vom kantonalen Sozialamt den Zürcher Gemeinden zugeteilt, die in dieser zweiten Phase für deren Unterbringung verantwortlich sind. Pro 1000 Einwohner muss eine Gemeinde ab Januar 2016 sieben Asylsuchende betreuen (0,7 Prozent), derzeit sind es fünf (0,5 Prozent). 1998 und 1999, zu Zeiten des Kosovo-Krieges, lag die Quote höher (1,3 Prozent).

Der Asylbereich steht landesweit vor einer grundlegenden Neustrukturierung. National- und Ständerat haben am 25. September einer Revision des Asylbereichs zugestimmt, die eine Beschleunigung der Verfahren bringen soll. In der Stadt Zürich steht das Testzentrum Juch in Betrieb. Vorgesehen ist, dass einfache Gesuche, die rund 60 Prozent aller Asylgesuche ausmachen sollen, rasch in neu zu schaffenden Bundeszentren erledigt werden. Über ein Drittel dieser Gesuche soll innerhalb von 100 Arbeitstagen rechtskräftig entschieden werden («beschleunigtes Verfahren» in einem «Verfahrenszentrum»). Bei den weiteren zwei Dritteln handelt es sich um die «Dublin-Verfahren» – hier soll innerhalb von 140 Arbeitstagen eine Rückkehr in das sichere Drittland erfolgen («Ausreisezentrum»). Die weiteren asylsuchenden Personen (40 Prozent), deren Gesuche zusätzlicher Abklärungen bedürfen, werden weiterhin den Kantonen zugewiesen («erweitertes Verfahren»). (og)