114 abgewiesene Asylbewerber werden seit letztem Mai als Härtefälle abgeklärt. Davon haben mittlerweile 48 Personen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. 15 Personen warten nach der zustimmenden Beurteilung durch das Migrationsamt auf die Empfehlung der Härtefallkommission. Bei 12 Personen wurde der Härtefall abgelehnt oder das Verfahren ergebnislos beendet. Bei 39 Personen ist die Bearbeitung noch hängig. Diese Zahlen präsentierte gestern Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) im Rahmen seiner halbjährlich stattfinden Medienkonferenz zum Stand der Dinge im Zürcher Asylwesen.

Die Härtefälle wurden sozusagen von Amtes wegen abgeklärt, nicht wie zuvor erst auf Gesuch hin. Fehr bewertet die vorerst einmalige Aktion als Erfolg. Es sei gerecht, wenn alle eine Chance hätten, nicht nur jene, die anwaltlich betreut seien oder eine Lobby hinter sich hätten, sagte er. Man habe gestaunt, wie viele von sich aus ein Gesuch hätten stellen können, aber nicht über diese Möglichkeit informiert waren. 30 bis 40 Gesuche wurden zuvor jeweils pro Jahr eingereicht, davon wurden rund zwei Drittel gutgeheissen.

Der nötige Schub

Voraussetzungen, um als Härtefall abgeklärt zu werden, sind ein Mindestaufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz und Straflosigkeit, zudem ein Mindestmass an sozialer, sprachlicher und wirtschaftlicher Integration. Manchen habe der Brief vom Migrationsamt, dass sie als Härtefall abgeklärt werden, erst den Schub für einen Sprachkurs gegeben, sagte Amtschef Urs Betschart. Familienmitglieder wurden einzeln beurteilt, wie er weiter ausführte. Er berichtete von einer Familie, bei der ein Sohn Härtefall-Status bekam. Ihm war eine Lehre zugesagt worden, die er dann auch bekam. Der zweite Sohn heiratete eine Ungarin, womit er ein Bleiberecht erwarb. Schliesslich organisierte sich die Tochter die Zusage für eine Lehre. Und da so alle Kinder eine Perspektive haben, dürfen auch die Eltern bleiben. Aber es gebe natürlich auch jene, die mit den Jahren jeden Elan verloren hätten, hielt der Amtschef fest. Er berichtete von jemandem, der bereits 17 Jahre als abgewiesene und nicht rückschaffbare Person im Lande weilt.

Mario Fehr: Sicherheitsdirektor

«Es ist gerecht, wenn alle eine Chance haben, nicht nur jene, die anwaltlich betreut sind oder eine Lobby hinter sich haben.»

Mario Fehr: Sicherheitsdirektor

Aktuell leben im Kanton Zürich 603 abgewiesene Asylbewerber und somit Nothilfebezüger. Mit jedem anerkannten Härtefall sinkt die Zahl, gab Fehr zu bedenken. Bei allen anderen in dieser Gruppe setzt er wie gehabt darauf, dass sie möglichst bald ausreisen. Mit Rückkehrhilfe kann der Anreiz erhöht werden.

16 941 Personen mit Asylbezug lebten Ende März im Kanton Zürich. Das sind nur rund 200 mehr als Ende August 2017; damals fand die letzte Medienkonferenz statt. Jedoch gab es innerhalb der einzelnen Gruppen seither grössere Verschiebungen. So sank zwar die Zahl der Asylsuchenden um rund 600 auf 3613. Dafür stieg die Zahl der anerkannten Flüchtlinge um 500 auf 5083, die Zahl der vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F) erhöhte sich um 300 auf 6090.

Höchststände wirken nach

Diese Zunahme um insgesamt 800 Personen mit Bleiberecht ist eine Folge der Höchststände 2015 mit 39 500 Asylgesuchen in der Schweiz und 2016 mit 27 200; letztes Jahr sank die Zahl der Asylsuchenden dann wieder auf 18 100. Jeweils 17 Prozent hat der Kanton Zürich zu übernehmen.

Zürich ist Pilotkanton für das neue eidgenössische Asylrecht. Bereits seit dem Jahr 2014 wird hier nach den neuen Vorgaben gearbeitet, die ab März 2019 in der ganzen Schweiz gelten sollen. Das heisst, die offensichtlich unbegründeten Gesuche werden möglichst schnell abgearbeitet. Nun ist man mit jenen Fällen beschäftigt, die mehr Abklärungen brauchen. Amtschef Betschart schätzt, dass die grosse Fluchtwelle von 2015 noch bis 2020 oder 2021 nachwirkt.

Zürich wird mit der Gesetzesrevision zu einer von schweizweit sechs Asylregionen. Regie führt der Bund. Der Kanton Zürich hat 870 Plätze für die neue Bundesinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit den hierfür bestimmten Standorten Zürich (360 Plätze), Embrach (360) und Rümlang (150) sei man bereit, sagte Fehr. Zürich und Embrach laufen bereits im Testbetrieb. Auch die kantonalen Strukturen sind gemäss einer Studie ausreichend. Unverändert gilt für die Zürcher Gemeinden eine Aufnahmepflicht von sieben Personen aus dem Asylbereich pro 1000 Einwohner.