Die Initiative von SP, CVP und EDU verlangt eine Regelung im Gesundheitsgesetz, wonach der Kanton und die Gemeinden zur Durchführung von Testkäufen ermächtigt werden. Damit soll überprüft werden, ob die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen beim Alkohol- und Tabakverkauf eingehalten werden.

Für die Gemeinden seien Testkäufe eine von wenigen effizienten Möglichkeiten, Verstösse gegen das Jugendschutzgesetz zu ahnden, sagte Initiantin Renate Büchi-Wild (SP, Richterswil). Testkäufe an verschiedenen Orten belegten, dass dort die Zahl der Verstösse zurückgegangen sei.

Von einem «sinnvollen Instrument» für den Jugendschutz sprach Barbara Angelsberger (FDP, Urdorf). Solange Testkäufe nicht im Gesundheitsgesetz verankert werden, sei es schwierig, strafrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Für die Vorlage warb sie mit den Worten: «Die heutigen Jugendlichen werden uns dankbar sein, wenn sie erwachsen sind.»

Für eine gesetzliche Regelung plädierten auch die CVP, die EVP sowie ein Grossteil der Grünliberalen. Eine Regelung für den Kanton Zürich sei dringend notwendig, sagte etwa Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil), denn: «Jugendliche gelangen nach wie vor sehr leicht an Alkohol». Keine Lösung sei in nächster Zeit auf nationaler Ebene zu erwarten, betonte Pinto: «Das Parlament in Bern schläft».

Gegen minderjährige Testkäufer

SVP und Grüne sprachen sich gegen die Initiative aus. Für Willy Haderer (SVP, Zürich) etwa sind Testkäufe nichts anderes als die «Anstiftung zu einem Delikt». Und Ornella Ferro (Grüne, Uster) bezeichnete es als «nicht akzeptabel», dass Minderjährige als Testkäufer eingesetzt werden. Zudem würde bei Testkäufen nicht die Geschäftsführung bestraft, sondern die Angestellten.

Dazu komme, dass Testkäufe nur ein «Puzzleteil» der ganzen Alkoholprävention seien. Ferro wies darauf hin, dass mit der Revision des Alkoholgesetzes eine bundesgesetzliche Regelung in Planung sei. Dies sei zu begrüssen. Dadurch könne ein «kantonaler Wildwuchs» vermieden werden.

Unterstützung erhielten die beiden Parteien vom Regierungsrat. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) zeigte zwar grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Initianten mehr Rechtssicherheit wollten. Auch er verwies jedoch auf die Revision des eidgenössischen Alkoholgesetzes. Deren Umsetzung sei bis Anfang 2013 geplant.

Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission, in etwa vier Wochen findet dann die Schlussabstimmung statt. Gegen den Entscheid kann das Referendum ergriffen werden.