Unternehmen und Selbstständigerwerbende zahlen gemäss Initiativtext zwischen zwei und fünf Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme in einen Betreuungsfonds, wie der Zürcher AL-Gemeinderat Walter Angst am Donnerstag vor den Medien in Zürich sagte. Die Beiträge werden von den Familienausgleichskassen eingezogen.

Betriebe, die schon eigene Krippen betreiben oder Plätze in Krippen für ihre Angestellten mitfinanzieren, können ihre Aufwendungen von den Beiträgen an den Betreuungsfonds abziehen.

Die AL rechnet damit, dass beim Start jährlich rund 120 Millionen Franken in den Betreuungsfonds fliessen würden, die zusätzlich zu den 274 Millionen Franken der Gemeinden für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.

Die Initiative sieht vor, dass die Mittel aus dem Betreuungsfonds für drei Zwecke eingesetzt werden: Starthilfe, Ausbildung und Sicherstellung einkommensabhängiger Elternbeiträge. Keine detaillierten Angaben macht die Initiative zur Umsetzung. Die drei Westschweizer Kantone Waadt, Freiburg und Neuenburg kennen bereits einen Betreuungsfonds.

Fehr: Agglomerationen profitieren von Initiative

Es sei richtig, dass die Wirtschaft in die Pflicht genommen werde, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Der geforderte Betreuungsfonds ermögliche drei Entwicklungen: ein besseres Angebot, tiefere Tarife für Eltern und attraktivere Agglomerationen.

Der Inhalt der Initiative ist auch ein Anliegen des Stadtzürcher Polizeivorstehers Richard Wolff (AL), der ebenfalls an der Medienkonferenz dabei war. Der Stadtrat rechnete vor, dass der Beitrag für 10'000 Franken Lohnsumme gerade mal 20 Franken betragen würde.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich hatten 2010 den Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung Ja» angenommen. Damit wurden die Gemeinden verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung für Kinder im Vorschulalter zu sorgen. Die Finanzierung erfolgt bisher über Elternbeiträge und Beiträge der Gemeinden.