Lagerstrasse

AL hält SBB-Entschädigung für nicht gerechtfertigt

Visualisierung der Neugestaltung der Lagerstrasse

Visualisierung der Neugestaltung der Lagerstrasse

8,9 Millionen Franken - soviel soll die Stadt Zürich der SBB für die Abtretung eines Landstreifens zwischen Kanonengasse und Langstrasse zahlen. Nach Ansicht der AL ist jedoch eine Entschädigung in dieser Höhe nicht gerechtfertigt.

Die Entschädigungszahlung ist Bestandteil des Objektkredites in Höhe von 16,7 Millionen Franken, der am 24. November zur Abstimmung gelangt. Nach dem Willen des Stadtrates und der Mehrheit des Gemeinderates soll die Lagerstrasse zu einem breiten Boulevard ausgebaut werden. Da die AL im Parlament mit ihrem Rückweisungsantrag scheiterte, ergriff sie das Referendum.

Die AL stört sich nicht am Ausbau zum Boulevard an sich, wie Gemeinderat Niklaus Scherr sagte. Ihr geht es um die Frage, ob die SBB für den Streifen entschädigt werden soll oder nicht.

Öffentlich mitfinanzierte Aufwertung

Gemäss Scherr sprechen mehrere Gründe dafür, die Vorlage abzulehnen. So sei das angrenzende SBB-Areal Europaallee sehr grosszügig aufgezont worden. Gemäss dem 2006 vom Gemeinderat abgesegneten Gestaltungsplan «Stadtraum HB» könne die SBB viel dichter bauen als in der Bauordnung vorgesehen.

Zudem hätten Stadt und Kanton und damit auch die Steuerzahlenden die Aufwertung der SBB-Areale mitfinanziert. Scherr verwies auf die Mitfinanzierung der Durchmesserlinie und den Bahnhof Löwenstrasse. Zudem baue die Stadt beim Bahnhof Oerlikon für 150 Millionen Franken zwei neue Unterführungen.

Dank Mehrausnützung und Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand erziele die SBB enorme Profite, sagte Scherr. Zudem profitiere die SBB auch vom Ausbau der Lagerstrasse zum Boulevard, der ihr Areal weiter aufwerte.

Keine Entschädigungsflicht

Dazu kommt, dass gemäss dem heute noch geltenden Abtretungsgesetz von 1879 die Entschädigung gar nicht gerechtfertigt ist, wie Scherr sagte. Durch den abzutretenden Landstreifen erleide die SBB jedenfalls keine entschädigungspflichtige Wertminderung im Sinne des Gesetzes.

Die auf den Landstreifen entfallende Ausnützung sei bereits auf die dahinter liegenden Baufelder übertragen worden. Dort würden «hochprofitable Wohn- und Geschäftstürme» realisiert.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zeigte sich verärgert darüber, dass die Stadt für die Planungsgewinne der SBB keine Gegenleistung verlange. Einzige Nutzniesserin sei die SBB. Dabei sei die Situation «rechtlich eindeutig», sagte sie weiter. Und was den Ausbau der Lagerstrasse betreffe, entstehe für die SBB keine materielle Enteignung, es entstehe sogar ein Mehrwert.

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