Die vier Parteien empfehlen - wie auch der Zürcher Regierungsrat - die Änderung des Notariatsgesetzes, die eine Senkung der Gebühr von 1,5 auf 1 Promille des Verkehrswerts eines Objektes verlangt, abzulehnen.

Die geplante Reduktion komme nur wenigen zugute und bediene Sonderinteressen, namentlich die der Immobilien-Lobby, sagten die Gegner der Vorlage am Mittwoch vor den Medien.

Die Grundbuchgebühr als Mischung aus Gebühr und Steuer habe heute eine "angemessene Höhe", die für Familien und KMU kein Hinderungsgrund sei beim Erwerb von Eigentum.

Für eine Familie, die für eine Million Franken ein Einfamilienhaus kaufe, sinke bei einer Annahme der Vorlage die Gebühr um 500 Franken, rechnete SP-Kantonsrat Stefan Feldmann vor.

Beim Kauf des Grieder-Hauses am Paradeplatz im Jahr 2014 für 400 Millionen Franken hätte die CS 200'000 Franken weniger an Gebühren zahlen müssen.

Im interkantonalen Vergleich liege der Kanton Zürich heute "im guten unteren Mittelfeld". AL-Kantonsrat Markus Bischoff wies darauf hin, dass im Kanton Zürich 2009 die Grundbuchgebühr bereits von 2,5 auf 1,5 Promille reduziert worden ist.

Und sechs Jahre zuvor sei schon auf Betreiben des Hauseigentümerverbandes die Handänderungssteuer von 1,5 Prozent abgeschafft worden.

Defizite von Konkursämtern quersubventionieren

Mit dem heutigen Grundbuch-Gebührensatz von 1,5 Promille könnten die Defizite der Notariate und Konkursämter durch die guten Einnahmen bei grösseren Geschäften quersubventioniert werden, sagte EVP-Kantonsrat Daniel Sommer.

Wenn der Satz gesenkt werde, müssten die Kosten durch allgemeine Staatsmittel finanziert werden.

Mit tieferen Gebühren besteht laut Sommer die Gefahr eines Leistungsabbaus. Längere Abwicklungszeiten und "weniger Beratung für die einfachen Bürgerin und den einfachen Bürger" seien die Folge.

Bei einer Senkung der Grundbuchgebühren auf 1 Promille müsse mit einer Einbusse von bis zu 15 Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden, Gelder die dann "in der ohnehin schon klammen Kantonskasse fehlen".

15 Millionen Franken retteten den Staatshaushalt nicht, deren Fehlen sei jedoch schmerzlich, sagte Kantonsrat Max Homberger (Grüne).

Es werde dann wohl bei der Bildung oder beim öffentlichen Verkehr gespart, was zu einem spürbaren Leistungsabbau führen würde.

Der Kantonsrat hatte im letzten Sommer der Änderung des Notariatsgesetzes als Folge einer parlamentarischen Initiative mit 104 zu 58 Stimmen zugestimmt.

AL, EVP, Grüne und SP ergriffen dagegen das Kantonsratsreferendum. Über die Vorlage wird am 28. Februar abgestimmt.