Wahlen ZH 2018

AL: Die Unruhe im linken Lager bewahren

Richard Wolffs Chancen zur Wiederwahl in den Stadtrat sind weiterhin intakt, obwohl er immer wieder als Wackelkandidat bezeichnet wird.

Richard Wolffs Chancen zur Wiederwahl in den Stadtrat sind weiterhin intakt, obwohl er immer wieder als Wackelkandidat bezeichnet wird.

Im Vorfeld zu den Zürcher Wahlen 2018 analysieren wir die Ausgangslage der Parteien. Heute im Fokus: die Alternative Liste. Sie zählt auf Wolffs Wiederwahl, auch wenn dieser immer wieder als Wackelkandidat bezeichnet wird.

Welche Rolle spielt die Alternative Liste (AL) in der Stadtzürcher Politik?

Eine nicht zu unterschätzende. Die Linksaussenpartei ist sehr aktiv, scheut sich nicht vor Konflikten mit den eigenen Verbündeten (SP und Grüne) und vor unheiligen Allianzen. Die Wahl von Richard Wolff im April 2013 in den Stadtrat gab der Partei mächtig Auftrieb. Bei den Wahlen 2014, als Wolff erstmals als Bisheriger antrat und bestätigt wurde, eroberte die AL 4 zusätzliche Sitze im Gemeinderat. Sie kommt nun auf deren 9 (von 125). Fraktionsstärke (5 Sitze) erreichte die AL bereits 2010. Der Wähleranteil liegt bei 6,46 Prozent (2014). Sie ist damit stärker als die traditionsreiche CVP.

Welche Themen bearbeitet die AL?

Wie die SP stellt auch die AL die Forderung nach zahlbarem Wohnraum ins Zentrum ihrer Wahlpropaganda. Aber die AL wendet sich gleichzeitig dezidiert gegen Aufwertungen, wenn diese dazu führen, dass Geringverdiener aus der Stadt verdrängt werden. Wenn diese Gefahr droht, setzt sie auch ökologisch tiefere Ansprüche als Rot-Grün. In verkehrsreichen Stadtteilen genügt es ihr, wenn ein Wohnprojekt autoarm statt autofrei ist. Viel Gewicht legt die AL sodann auf Service-public-Themen. So kämpfte sie erfolgreich gegen die Verselbstständigung der städtischen Elektrizitätswerke. Die defizitären Stadtspitäler will sie weiterhin im unmittelbaren Einflussbereich der Stadt behalten. Bereits die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche AG ist ihr suspekt. Zudem setzt sich die AL für tiefere Gebühren in der Stadtverwaltung ein. Dafür ging sie ein Bündnis mit der FDP ein.

Wie unterscheidet sich die AL von der SP und den Grünen?

Die AL schert immer wieder aus dem rot-grünen Konsens aus, wenn sie Gefahr sieht, dass sich eine Massnahme zum Nachteil der Unterprivilegierten in der Stadt auswirkt. «Wir stellen Fragen und suchen nach Alternativen», charakterisiert ein AL-Mitglied des Gemeinderates die Prioritäten der Partei. Letztes Jahr unterlag die AL beim Volk, als sie sich zusammen mit der SVP per Referendum gegen einen Liegenschaftentausch im Zusammenhang mit dem Cabaret Voltaire wehrte. Der links-grüne Stadtrat befürwortete den Tausch.

Welche personellen Wahlziele verfolgt die AL?

Im Gemeinderat peilt sie einen zusätzlichen Sitz an. Und sie hofft, mit den verbündeten linken Parteien (SP und Grüne) die Parlamentsmehrheit erringen zu können. Selbstverständlich setzt die AL auch alles daran, dass Stadtrat Richard Wolff erneut gewählt wird.

Wie hoch sind Wolffs Wiederwahlchancen?

Sie sind intakt, obwohl Wolff immer wieder als Wackelkandidat bezeichnet wird. Wolff, der ursprünglich wider seinen Willen Polizeivorsteher werden musste, ist im linken Bündnis fest verankert und hat sich bei seinen Fans profiliert, indem er beispielsweise die Herkunft von Tätern in Polizeimeldungen nicht mehr automatisch nennen lässt. In Schwierigkeiten geriet Wolff 2016 wegen des besetzten Koch-Areals. Weil seine Söhne dort verkehrten, musste er sich Befangenheit vorwerfen lassen und das Dossier abgeben. Für das Koch-Areal ist bis auf weiteres Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) zuständig. Wie es nach den Wahlen weitergeht, ist offen.

Wie kommt die AL mit ihrer Rolle als Stadtratspartei zurecht?

Es gibt immer wieder kleinere Konflikte. Mit Wolff hat die AL erstmals einen Stadtrat. Beide Seiten mussten sich an die neue Rolle gewöhnen. Als Polizeivorsteher steht Wolff bei der eigenen Klientel unter scharfer Beobachtung. Sie schlägt sofort Alarm, wenn sich die Polizei dem Verdacht aussetzt, zu hart durchzugreifen oder Minderheiten aller Art zu diskriminieren.

Wer sind die dominanten Figuren der AL?

Die prägendste Figur der Stadtzürcher AL ist Niklaus Scherr. Der heute 73-Jährige schied letztes Jahr nach 38 Jahren aus dem Gemeinderat aus, wo ihm Freund und Feind attestierten, das Getriebe der städtischen Politik wie kein anderer zu kennen. Zu den profilierten Köpfen im Gemeinderat zählen heute Fraktionschef Andreas Kirstein und Walter Angst. Der Letztgenannte ist wie früher Scherr im Stadtzürcher Mieterverband tätig.

Läuft die AL als Kleinpartei Gefahr, wegen der Wahlhürde aus dem Gemeinderat zu fallen?

Zurzeit sicher nicht. Die AL hat bei den Wahlen 2014 nicht nur in einem einzigen Wahlkreis, sondern gleich in vier die Wahlhürde von 5 Prozent locker genommen. Am stärksten ist sie traditionell im Wahlkreis 4+5. Mit 14,8 Prozent Wählern ist sie dort hinter der SP sogar die zweitstärkste Kraft.

Wie viel investiert die AL in den Wahlkampf?

Laut Angaben der Partei sind es 180'000 Franken — für die Stadt-und die Gemeinderatswahlen.

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