Politische Abläufe
"Aktualitätsdebatte" soll Dringlichkeitsdebatte ablösen

Im Zürcher Kantonsrat dürfte es bald einen neuen politischen Ablauf geben: Die bisherige Dringlichkeitsdebatte wird voraussichtlich abgeschafft und durch eine "Aktualitätsdebatte" ersetzt.

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Der Rat soll in Zukunft dank der «Aktualitätsdebatte» effizienter arbeiten können. (Archivbild)

Der Rat soll in Zukunft dank der «Aktualitätsdebatte» effizienter arbeiten können. (Archivbild)

Keystone

Der Kantonsrat hat dem neuen politischen Instrument am Montag mit 87 zu 73 Stimmen in erster Lesung zugestimmt.

Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt. Die "Aktualitätsdebatte" soll zur Ratseffizienz beitragen. Sie beinhaltet, dass Dringlichkeitsdebatten nur noch dann abgehalten werden, wenn eine Mehrheit des Rates dies wünscht.

Der Einreicher eines Vorstosses erhält dabei zwei Minuten Zeit, sein Anliegen vorzustellen. Danach stimmt der Rat ohne Diskussion ab, ob in der nächsten Kantonsratssitzung eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema durchgeführt werden soll. Um einen Vorstoss dann dringlich zu erklären, genügen aber nach wie vor 60 Stimmen.

Die "Aktualitätsdebatte" ist ein Kompromiss: SVP und FDP wollten die Dringlichkeitsdebatten eigentlich ganz abschaffen, um den Rat effizienter arbeiten zu lassen. Mit dem neuen Ablauf dürfte der Rat auch deutlich weniger Dringlichkeitsdebatten führen.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben aber nach wie vor die Möglichkeit, zu aktuelle Themen ihre Meinung zu äussern.