«Spitalcluster Lengg»
Akteneinsicht verweigert: SP Zürich fühlt sich diskriminiert

Die SP Zürich der Kreise 7 und 8 fühlt sich diskriminiert: Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich (ARE) habe ihr bei der Gebietsplanung "Spitalcluster Lengg" die Akteneinsicht verweigert. Beim Kanton sieht man bis zum Start des Mitwirkungsverfahrens jedoch keinen Handlungsbedarf.

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Die Kreispartei will verhindern, dass das Balgrist-Quartier zu einem zweiten Seefeld wird. (Im Bild: Uniklinik Balgrist)

Die Kreispartei will verhindern, dass das Balgrist-Quartier zu einem zweiten Seefeld wird. (Im Bild: Uniklinik Balgrist)

Wikipedia/Martin Sauter

Die SP Zürich 7 und 8 stellte beim ARE ein Akteneinsichtsgesuch, um Informationen zur Gebietsplanung Lengg zu erhalten. Dieses Gesuch sei vom ARE jedoch abgelehnt worden, weil der Masterplan noch nicht fertig sei, teilte die Partei am Dienstag mit.

Die Baudirektion bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Gebietsplanung noch nicht abgeschlossen ist. Sobald das Mitwirkungsverfahren starte, seien alle Informationen vollumfänglich zugänglich.

Die Kreispartei spricht jedoch von Geheimhaltung, die nicht für alle gelte. Sowohl die Lobby-Organisation der Institutionen (IG Lengg) als auch die Quartiervereine hätten Zugang zu den Informationen erhalten.

Gemäss Kanton findet zwischen der Projektleitung und den Vorstandsmitgliedern der Quartiervereine Hirslanden und Riesbach regelmässig ein Informationsaustausch statt. Die Vorstände seien jedoch nicht aktiv in die Planung einbezogen. Dennoch hätten sie auf diese Weise die Möglichkeit gehabt, ihre Überlegungen und Anliegen einzubringen. Dies hätten sie während der Testplanung (Herbst 2015-Frühling 2016) auch gemacht.

Im Rahmen der Vorbereitung der Testplanung wurde mit der Stadt Zürich ausgelotet, inwieweit ein Einbezug von weiteren Kreisen in die Planung zweckmässig ist. Es wurde vereinbart, dass die Präsidien der beiden Quartiervereine um Mitwirkung an den Workshops angefragt wurden - nicht aber einzelne politische Parteien.

Mitwirkung der Bevölkerung

Die Ergebnisse der Gebietsplanung werden in einem Masterplan Lengg dokumentiert, der derzeit noch erarbeitet wird. Dieser Masterplan ist kein hoheitliches Planungsinstrument. Er bildet aber die Grundlage für allfällige Anpassungen der Planungsinstrumente auf kantonaler, regionaler und kommunaler Stufe. Vorgesehen ist zunächst eine Festlegung im kantonalen Richtplan.

Die Mitwirkung der Bevölkerung wird im Rahmen der öffentlichen Auflage dieser Richtplan-Teilrevision erfolgen. Dann werden auch die Grundlagen, die Gegenstand des Informationszugangsgesuchs der SP Zürich 7 und 8 bilden, Gegenstand von Einwendungen sein können.

Die Kreispartei will verhindern, dass das Balgrist-Quartier zu einem zweiten Seefeld wird. Das Thema "Wohnraum für alle" werde in der Testplanung für den "Spitalcluster Lengg" gar nicht thematisiert. Gleichzeitig entstünden viele Arbeitsplätze in der Spitzenmedizin.

Das Gebiet Lengg ist das grösste Arbeitsplatzgebiet im Gesundheitsbereich der Schweiz. Zahlreiche Institutionen aus den Bereichen Gesundheit und Forschung sind dort angesiedelt (Psychiatrische Universitätsklinik, Uniklinik Balgrist, Schulthess Klinik, Klinik Hirslanden, Schweizerisches Epilepsie-Zentrum). Das Gebiet ist zum einen Klinikstandort, zum andern aber auch ein wichtiges Erholungsgebiet an einer landschaftlich ausserordentlich schönen Lage.

Der Kantonsrat hat den Regierungsrat mit der Durchführung einer Gebietsplanung im Gebiet Lengg beauftragt. Dabei soll die mittel- und langfristige Weiterentwicklung des Spital- und Forschungsplatzes Lengg gesamthaft und umfassend betrachtet werden. Ziel ist, eine inhaltliche und räumliche Strategie für das Gebiet zu erarbeiten.

Die Institutionen (darunter auch die IG Lengg als Zusammenschluss einiger dieser Institutionen), die zuständigen Stellen der Stadt Zürich und des Kantons Zürich sowie die Gemeinde Zollikon sind in diese Gebietsplanung involviert.