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Stadt Zürich
Affäre um Zürcher Entsorgungsamt: Ehemaliger Stadtrat Martin Waser kaufte ausrangierten ERZ-Transporter
Martin Waser hat noch als Stadtrat einen ausrangierten ERZ-Transporter gekauft. Die Frage, ob er die Auflagen erfüllt hat, dürfte die Untersuchungskommission beschäftigen.
Stadtrat Filippo Leutenegger, rechts, spricht neben Departmentssektretaer Stefan Roduner an der Medienkonferenz anlässlich der Freistellung des Direktors von ERZ Entsorgung und Recycling Zürich Urs Pauli. Er ist neben Martin Waser und Ruth Genner der dritte Vorgesetzte in 15 Jahren von Pauli.
In der Affäre um das Zürcher Entsorgungsamt (ERZ) erhöht sich der Druck auf die politischen Vorgesetzten des freigestellten Amtschefs Urs Pauli. Das sind die ehemaligen Stadtratsmitglieder Martin Waser (sp.), Ruth Genner (gp.) sowie der amtierende Stadtrat Filippo Leutenegger (fdp.). Unter ihnen hatte Pauli in den letzten fünfzehn Jahren gearbeitet. Jetzt wird bekannt, dass Waser im Jahr 2012 für 3000 Franken einen ausrangierten ERZ-Transporter gekauft hatte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Das Geld floss in die schwarze Kasse des Entsorgungsamts, welche die Staatsanwaltschaft vor zehn Tagen beschlagnahmt hatte.
Der Verkauf von ausrangierten Fahrzeugen der Stadt Zürich ist seit 2004 streng reglementiert. So steht in der vom Stadtrat verabschiedeten «Wegleitung zur Fahrzeugpolitik»: «Gebrauchtwagen-Verwertungen werden transparent und marktgerecht durchgeführt.» In jedem Fall müsse der Wert eines Fahrzeugs anhand eines offiziellen Kriterienkatalogs bestimmt, ein formeller Kaufvertrag aufgesetzt sowie eine lückenlose Verkaufsdokumentation erstellt werden. Ob all diese Vorschriften beim Verkauf des ERZ-Transporters an den ehemaligen Stadtrat eingehalten wurden, sei nicht bekannt, schreibt die «NZZ am Sonntag». Es ist davon auszugehen, dass diese Frage Gegenstand der externen Untersuchung ist, die Leutenegger am letzten Mittwoch angekündigt hat.