Regierungsrat

Abstimmungszeitung zum Hooligan-Konkordat bleibt unverändert

Solche Szenen will das Hooligan-Konkordat in Zukunft vermeiden: Chaoten im GC-Sektor im Spiel gegen den FCZ (Archiv)

Solche Szenen will das Hooligan-Konkordat in Zukunft vermeiden: Chaoten im GC-Sektor im Spiel gegen den FCZ (Archiv)

Die Abstimmungszeitung zur kantonalen Abstimmung über das verschärfte Hooligan-Konkordat vom 9. Juni bleibt unverändert. Der Zürcher Regierungsrat hat die Einsprache von drei Stimmberechtigten abgewiesen.

Diese hatten sich gegen die Fotos mit vermummten Fussballfans gewehrt.

Die Bilder seien sachgerecht und würden nicht aus der offiziellen Abstimmungszeitung entfernt, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Damit bestehe kein Grund für eine Verschiebung der Abstimmung.

Die Fotos zeigen vermummte Fans beim abgebrochenen Derby zwischen dem FC Zürich und GC vom Oktober 2011. Diese Fotos seien reisserisch und unsachlich, kritisierte das Komitee «Kollektivbestrafung Nein». Die Bilder hätten nichts mit dem eigentlichen Abstimmungsgegenstand zu tun.

Direkter Zusammenhang mit Inhalt der Abstimmung

Die Regierung sieht dies anders. Die Bilder stünden in einem klar verständlichen und direkten Zusammenhang mit Inhalt und Titel der Vorlage, über die abgestimmt wird. Sie zeigten «typische Merkmale» des Verhaltens von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen, die bei Sportveranstaltungen inner- und ausserhalb der Stadien die Konfrontation suchten.

Dazu gehöre insbesondere auch die Vermummung sowie die Bewaffnung mit anfänglich versteckt gehaltenen Gegenständen. Hinzu komme der auf den Bildern nicht dokumentierte sehr gefährliche Einsatz von pyrotechnischem Material.

Auf angsterfüllende Bilder verzichtet

Der Regierungsrat habe mit dem Weglassen einer Legende bewusst davon abgesehen, den Bezug zu einem bestimmten Ereignis - wie von den Einsprechern moniert - herzustellen. Andererseits habe er vor dem Hintergrund der Abstimmung über eine kantonale Vorlage darauf geachtet, dass die Abstimmungszeitung nicht Bilder von ausserkantonalen Gewaltereignissen zeige.

Bewusst sei auch auf den Abdruck besonders angsterfüllender und emotionaler Darstellungen verzichtet worden. Dazu gehören laut Regierungsrat etwa Bilder von einem Fan-Massenaufmarsch mit gewaltbereiten Personen, das gewaltsame Stürmen eines Stadions oder Pyro-Exzesse in den Fankurven im Stadion oder ein Pyro-Wurf in eine Menschenmenge.

«Die Bebilderung soll gerade die Stimmberechtigten, die keine Sportveranstaltungen besuchen, dazu animieren, sich mit den einzelnen Aspekten der Vorlage vertieft auseinanderzusetzen», schreibt der Regierungsrat. Dies sei die hauptsächliche Absicht der Bebilderung gewesen.

Komitee geht vor Bundesgericht

Das Komitee «Kollektivbestrafung Nein» bezeichnet die Argumente des Regierungsrates als fadenscheinig. Die Ablehnung der Beschwerde sei allerdings "wenig überraschend", heisst es in der Mitteilung. Die Erklärung, wonach Medien diese Bilder im Zusammenhang mit dem Konkordat oft verwendeten, sei lächerlich.

Die Abstimmungszeitung verkaufe keine Geschichten, sondern solle die Stimmberechtigten neutral informieren. Die in der Abstimmungszeitung verwendeten Bilder verfälschten jedoch die freie Meinungsbildung. Das Komitee mache deshalb von der Möglichkeit Gebrauch, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen an das Bundesgericht zu ziehen.

Mit Bildern des abgebrochenen Zürcher Fussballderbys werde suggeriert, dass solche Szenen in Sportstadien zur Tagesordnung gehörten. Dass es im Schweizer Sport seit mehr als 20 Jahren keinen Spielabbruch wegen Ausschreitungen mehr gegeben habe und dass die Gewalt in Sportstadien stark rückläufig sei, werde verschwiegen.

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