Abstimmung
Seeufer schützen: Zürich entscheidet über die Besonnungsinitiative

Eine Stadtzürcher Volksinitiative verlangt, dass die Grünanlagen am Zürichsee-Ufer künftig nicht durch höhere Gebäude als die bereits existierenden beschattet werden dürfen. Am 26. September entscheidet das Stimmvolk darüber.

Matthias Scharrer
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Seeufer in Zürich Wollishofen: Die Initianten kämpfen auch gegen eine Überbauung am Rand dieser Grünfläche.

Seeufer in Zürich Wollishofen: Die Initianten kämpfen auch gegen eine Überbauung am Rand dieser Grünfläche.

Matthias Scharrer

Eines ist wohl unbestritten: Die Grünflächen am Zürichseeufer gehören zum Schönsten, was Zürich zu bieten hat. Doch der Bauboom der letzten Jahre hat bei manchen die Sorge um sie wachsen lassen. Konkret waren es zwei Bauprojekte, die den in Zürich Wollishofen wohnhaften Dolmetscher und Autor Peter-Wolfgang von Matt veranlassten, die Besonnungsinitiative zum Schutz der Seeufer-Anlagen vor Schattenwurf durch hohe Neubauten zu lancieren: ein siebenstöckiges Wohnbauprojekt auf dem Areal der Garage Franz in Zürich Wollishofen. Und die temporäre Seilbahn über den Zürichsee, die die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Hinblick auf ihr 150-Jahr-Jubiläum plante.

Initiant Peter-Wolfgang von Matt.

Initiant Peter-Wolfgang von Matt.

Archiv/Michel Wenzler

Im Herbst 2019 reichte von Matt die Initiative mit gut 3080 gültigen Unterschriften ein. Gebraucht hätte es deren 3000. Nun kommt die Vorlage am 26. September in der Stadt Zürich zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die Stadt Zürich die Besonnung des öffentlichen Grünraums am Seeufer schützt. «Innerhalb ihrer Zuständigkeit verhindert sie bauliche Veränderungen, die einen Schattenwurf darauf bewirken oder vergrössern», heisst es weiter im Initiativtext. Massgebend solle dabei die Höhe des Baubestandes vom 1. April 2019 sein.

Stimmt das Stimmvolk zu, kommen diese Vorgaben in die städtische Gemeindeordnung. Der Stadtrat und das Stadtparlament müssten dann einen Erlass mit konkreten Vorschriften zur Umsetzung erarbeiten.

Stadt- und Gemeinderat lehnen die Initiative ab

Der Stadtrat und das Parlament haben sich klar gegen die Vorlage ausgesprochen. Von den Parteien sind lediglich die Grünen und die AL dafür. Der Stadtrat, angeführt von Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), argumentiert in der kürzlich veröffentlichten Abstimmungszeitung: Mit der geltenden Bau- und Zonenordnung seien die Seeuferanlagen ausreichend geschützt. Weitergehende Einschränkungen könnten eine sorgfältige bauliche Entwicklung entlang des Seeufers verhindern.

Zudem sei fraglich, ob die Initiative überhaupt umsetzbar sei. Schliesslich tangiere sie die in der Verfassung verankerte Eigentumsgarantie. Betroffen wären davon die Besitzer von Immobilien, die an die Seeuferanlagen angrenzen.

Ausserdem könnten die ZKB-Seilbahn und die Überbauung des Areals der Garage Franz auch durch ein Ja zur Initiative nicht gestoppt werden. Für die Seilbahn sei nämlich der Kanton zuständig, schreibt der Stadtrat. Das Projekt ist noch vor Verwaltungsgericht hängig. Und für die bereits bewilligte Franz-Überbauung könne nicht rückwirkend die Rechtsgrundlage geändert werden.

Vorarbeiten für die Überbauung des Areals, auf dem früher die Garage Franz stand, sind schon angelaufen.

Vorarbeiten für die Überbauung des Areals, auf dem früher die Garage Franz stand, sind schon angelaufen.

Matthias Scharrer

Auch städtische Projekte wären betroffen

Allerdings gibt es noch andere Projekte und Areale, auf die sich ein Ja zur Initiative auswirken könnte, wie der Stadtrat weiter festhält: zum Beispiel die Überbauung des Kibag-Areals nahe der Roten Fabrik, die Neugestaltung der städtischen Sukkulenten-Sammlung in Zürich Enge oder das ebenfalls städtische Projekt «Marina Tiefenbrunnen» mit neuer Infrastruktur für den Segelsport.

Initiant von Matt betont denn auch, die Arealüberbauung Franz-Garage und die ZKB-Seilbahn seien nur die Auslöser der Besonnungsinitiative. Es gehe um mehr. Das von ihm angeführte Initiativkomitee hält fest:

«Die Grünflächen am Seeufer gehören zum kostbarsten Erholungsraum. Dieser öffentliche Freiraum wird durch bauliche Grossprojekte bedroht.»

Der Stadtrat argumentiere zu formaljuristisch und werde damit dem demokratischen Rang einer Volksinitiative nicht gerecht. Bei einem Ja des Stimmvolks müsse die Stadt sich sowohl bei künftigen als auch bei hängigen Bauprojekten für die Umsetzung der Initiative einsetzen. Zumal die Vorarbeiten für die Franz-Überbauung bereits ohne rechtskräftige Baubewilligung begonnen haben, wie die Initianten auf ihrer Website monieren.

«Das Seeufer ist für alle da und nicht nur für wenige»

Schützenhilfe geben ihnen Grüne und AL. Diese betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Abstimmung: «Die besondere Lage in Seenähe, die ein Höchstmass an Sensibilität beim Bauen verlangt, legitimiert auch die Einschränkungen, welche durch die Initiative ermöglicht werden sollen. Denn das Seeufer ist für alle da und nicht nur für wenige.»

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