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Abstimmung
Zensurvorwurf punkto Pistenverlängerung: Linksgrüne reichen Stimmrechtsbeschwerde ein
Der Zürcher Regierungsrat habe in der Abstimmungszeitung wichtige Fakten zur Flughafen-Pistenverlängerung verschwiegen, kritisieren SP, Grüne und AL im Kantonsrat.
Die Abstimmung über die geplanten Pistenverlängerungen des Flughafens Zürich ist auf den 3. März angesetzt.
Schwere Vorwürfe gegen die Zürcher Regierung haben SP, Grüne und AL am Montag im Kantonsrat erhoben: Der Regierungsrat habe in der Abstimmungszeitung zu den geplanten Pistenverlängerungen des Flughafens Zürich Zensur ausgeübt und wichtige Argumente des Referendumskomitees verschwiegen, heisst es in einer von Florian Heer (Grüne, Winterthur) verlesenen Erklärung der Ratslinken.
So sei nicht erwähnt, dass 27 Prozent der menschgemachten Klimaeffekte vom Flugverkehr stammten. Auch seien Zahlen zu langfristigen Wachstumsplänen des Flughafens verschwiegen worden, ebenso Aussagen zu fluglärmbedingten Herz-Kreislaufschäden. Das Referendumskomitee habe deshalb Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die kantonale Abstimmung über die Pistenverlängerungen ist auf den 3. März angesetzt.
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