Die Frage nach dem Steuerfuss war bei der Budgetdebatte im Dezember 2019 heftig umstritten. Schliesslich wurde geheim abgestimmt und der Steuerfuss von 91 auf 94 Prozent angehoben.
Gegen diesen Parlamentsentscheid erhoben SVP und FDP Rekurs beim Bezirksrat. Dieser kam nun zum Schluss, dass die Abstimmung nicht hätte geheim durchgeführt werden dürfen, wie er am Mittwoch mitteilte.
Das Gemeindegesetz verbiete geheime Abstimmungen, wenn zwei gleichgeordnete Anträge vorlägen. Damit sind Anträge gemeint, die sich gegenseitig ausschliessen. Die Steuererhöhung wird somit für nichtig erklärt. Bis Ende März 2020 muss das Parlament nun erneut über das Geschäft entscheiden. Bis dahin bleibt das Budget auf Eis.
