Uster

Abstimmung über Steuerfuss war illegal: Stadtparlament muss erneut abstimmen

Das Gemeindegesetz verbiete geheime Abstimmungen, wenn zwei gleichgeordnete Anträge vorlägen.

Das Gemeindegesetz verbiete geheime Abstimmungen, wenn zwei gleichgeordnete Anträge vorlägen.

Die Abstimmung über den Steuerfuss in der Stadt Uster war nicht rechtens. Zu diesem Schluss kommt der Bezirksrat. Die Abstimmung hätte seiner Ansicht nach nicht geheim durchgeführt werden dürfen und muss somit wiederholt werden. Bis auf Weiteres hat Uster deshalb kein gültiges Budget 2020.

Die Frage nach dem Steuerfuss war bei der Budgetdebatte im Dezember 2019 heftig umstritten. Schliesslich wurde geheim abgestimmt und der Steuerfuss von 91 auf 94 Prozent angehoben.

Gegen diesen Parlamentsentscheid erhoben SVP und FDP Rekurs beim Bezirksrat. Dieser kam nun zum Schluss, dass die Abstimmung nicht hätte geheim durchgeführt werden dürfen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Das Gemeindegesetz verbiete geheime Abstimmungen, wenn zwei gleichgeordnete Anträge vorlägen. Damit sind Anträge gemeint, die sich gegenseitig ausschliessen. Die Steuererhöhung wird somit für nichtig erklärt. Bis Ende März 2020 muss das Parlament nun erneut über das Geschäft entscheiden. Bis dahin bleibt das Budget auf Eis.

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