Leitartikel
Abstimmung über die Heimfinanzierung im Kanton Zürich: Das Kindswohl muss im Zentrum stehen

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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«Die Kosten allein dem Kanton aufzuhalsen, schafft falsche Anreize», Matthias Scharrer, Redaktor bei der Limmattaler Zeitung. (Symbolbild)

«Die Kosten allein dem Kanton aufzuhalsen, schafft falsche Anreize», Matthias Scharrer, Redaktor bei der Limmattaler Zeitung. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Jährlich rund 80 Millionen Franken kostet es die öffentliche Hand im Kanton Zürich, wenn Kinder und Jugendliche in Heime eingewiesen werden. Das ist viel Geld. Und in Zeiten, in denen der Kanton aus Spargründen Lasten auf die Gemeinden abschiebt, überrascht es nicht, wenn diese sich wehren, wo sie nur können. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass 67 Zürcher Gemeinden gegen die vom Kantons- und Regierungsrat beschlossene Übergangslösung zur Kinder- und Jugendheimfinanzierung das Referendum ergriffen haben. Am 24. September entscheiden die Stimmberechtigten darüber. Doch es geht um mehr als nur um einen Kostenstreit zwischen Kanton und Gemeinden: Zur Abstimmung kommt auch die Frage, welches Heimfinanzierungsmodell dem Kindswohl am meisten dient.

Was hat der Kostenstreit mit dem Kindswohl zu tun?

Rückblende: Hintergrund des Streits sind Urteile des Zürcher Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. Die Gerichte entschieden, dass die jahrzehntealte Praxis, wonach sich die Gemeinden und der Kanton die Heimkosten teilen, einer rechtlichen Grundlage entbehrt. Von teuren Einzelfällen bisweilen stark belastete Gemeinden wie Hagenbuch konnten aufatmen: Aufgrund der Gerichtsurteile muss der Kanton Zürich die besagten 80 Millionen Franken neuerdings allein bezahlen. In der Folge verabschiedeten der Regierungs- und der Kantonsrat flugs eine gesetzliche Übergangslösung. Damit wollen sie die alte Praxis legalisieren, bis die anstehende Gesamtrevision des Kinder- und Jugendheimgesetzes in drei bis vier Jahren über die Bühne ist. Die nun zur Abstimmung kommende Übergangslösung läuft darauf hinaus, dass die Gemeinden vorerst wie über Jahrzehnte etabliert gut 70 Prozent der Kosten übernehmen; der Kanton bezahlt die restlichen knapp 30 Prozent. Doch die 67 Referendumsgemeinden fordern, dass der Kanton sämtliche Heimkosten übernimmt, wie dies seit den Gerichtsurteilen der Fall ist.

Soweit, so abstrakt. Nur: Was hat der 80-Millionen-Streit zwischen Kanton und Gemeinden mit dem Kindswohl zu tun? Nun, Heimeinweisungen sind eine von vielen Massnahmen, die den Behörden zur Verfügung stehen, wenn Kinder und Jugendliche beispielsweise in der Schule untragbare Schwierigkeiten machen. Andere Massnahmen sind etwa eine sozialpädagogische Familienbegleitung oder eine Unterbringung in einer Pflegefamilie. In den meisten Fällen entscheiden die Behörden – namentlich auch Vertreter der Gemeinden – zusammen mit den Eltern, welche Massnahme ergriffen wird. Nur wenn es zu keiner Einigung kommt, ordnet die jeweils zuständige regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) eine Massnahme an. Träger der Kesb wiederum sind die Gemeinden.

Mit anderen Worten: Beim Entscheid, welche Massnahme im Umgang mit einem schwierigen Kind oder Jugendlichen zu treffen ist, haben die Gemeinden in den meisten Fällen mehr als nur ein Wörtchen mitzureden. Und wenn, anders als bei den anderen Massnahmen, bei der Heimeinweisung der Kanton alles und die Gemeinde nichts bezahlt, ist dies zumindest potenziell ein Fehlanreiz: Gemeindebehörden könnten nämlich versucht sein, vermehrt auf die vom Kanton bezahlten Heimeinweisungen zu drängen — auch wenn es für das Kindswohl möglicherweise bessere und insgesamt auch günstigere Lösungen gäbe.

Bald kann ein stimmiges Gesamtpaket geschnürt werden

Das Kindswohl muss aber im Zentrum stehen. Deshalb sprach punkto alleiniger Kostenübernahme durch den Kanton bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von einem falschen Anreiz, der gesetzgeberisch zu tilgen sei. Und deshalb steht auch ein breites Parteienbündnis aus SVP, SP, CVP, EVP, BDP, AL und Grünen hinter der vom Regierungsrat erarbeiteten Übergangslösung. Abgelehnt wird diese von den 67 Referendumsgemeinden, der im Gemeindepräsidentenverband tonangebenden FDP und der EDU. Stimmfreigabe hat die GLP beschlossen.

Es wäre aber nicht nur unter dem Aspekt des Kindswohls fragwürdig, die von Regierung und Kantonsrat vorgelegte Übergangslösung abzulehnen. Sondern auch, weil es sich eben bloss um eine Übergangslösung handelt, mit der für wenige Jahre legalisiert wird, was jahrzehntelang gängige Praxis war. Im Rahmen der bereits lancierten Gesamtrevision des Kinder- und Jugendheimgesetzes lässt sich schon bald ein in sich stimmiges Gesamtpaket schnüren, statt mit der Kinder- und Jugendheimfinanzierung lediglich einen Aspekt herauszureissen. Zumal dieses Herausreissen erhebliche weitere finanztechnische Folgen hätte, etwa bei der Berechnung des Soziallastenausgleichs der Gemeinden.

Fassen wir zusammen: Es ist unschön, dass die Gerichte bei der jahrzehntelang etablierten Kinder- und Jugendheimfinanzierung das Fehlen einer ausreichenden Rechtsgrundlage feststellen mussten. Doch die Kosten allein dem Kanton aufzuhalsen, schafft falsche Anreize. Diese könnten dazu führen, dass Behördenvertreter bei ihren Entscheiden nicht in erster Linie das Kindswohl im Auge haben, sondern auch die Gemeindefinanzen im Hinterkopf. Deshalb ist die Annahme der regierungs- und kantonsrätlichen Übergangslösung vernünftig. Eine solidarische Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden bietet am ehesten Gewähr gegen unnötige und unnötig teure Heimplatzierungen.