Abstimmung
SVP Zürich nutzt ohne Erlaubnis fremde Logos für Abstimmungskampf

Die Volkspartei bedient sich nicht zum ersten Mal unerlaubt bei linken Parteien.

Limmattaler Zeitung
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Am 7. März wird über das Sozialhilfegesetz – und damit über die rechtliche Grundlage für Sozialdetektive – abgestimmt. Der Abstimmungskampf ist schon jetzt in Gang. (Symbolbild)

Am 7. März wird über das Sozialhilfegesetz – und damit über die rechtliche Grundlage für Sozialdetektive – abgestimmt. Der Abstimmungskampf ist schon jetzt in Gang. (Symbolbild)

Keystone/Ennio Leanza

Die Zürcher SVP verwendete auf ihrer Website zur Sozialdetektive-Abstimmung vom 7. März die Logos von AL, Grünen, FDP und SVP. Der Kontext war hierbei ein Hinweis, dass nicht nur «Stadt und Land» das Gesetz ablehnen, sondern auch Parteien «von links bis rechts». Darunter: die Logos jener Parteien. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag.

Das Problem dabei ist das folgende: Die SVP lehnt das Gesetz ab, weil es ihr zu lasch ist. Grüne und AL sprechen sich gegen das Gesetz aus, weil sie die Beobachtung von Personen in Armut gänzlich ablehnen.

Grüne und AL sind wenig erfreut

Es überrascht also nicht, dass die Grünen wütend sind. «Wir Grünen teilen kein einziges Argument der SVP», so Partei-Co-Präsident Simon Meyer. Das Logo sei in der SVP-Kampagne ohne Erlaubnis genutzt worden. «Wir hätten dem nie zugestimmt. Das ist völlig unangebracht!» Die Parteileitung intervenierte schliesslich bei der Volkspartei.

Auch die AL zeigt sich wenig erfreut. So beispielsweise Kantonsrat Kaspar Bütikofer: «Das geht nicht, dass man die Realität so verbiegt; das ist auch gegenüber den Stimmbürgern unredlich. Unser Nein ist nicht das Nein der SVP.» Die AL hat vor, sich mit einem «gepfefferten Brief» zu wehren: «Wir werden ultimativ verlangen, dass unser Logo entfernt wird.»

Unterdessen hat die SVP die Logos entfernt. Zu sehen sind nun stattdessen die Parteinamen in Kursivschrift. Parteisekretär Martin Suter meint auf Anfrage des «Tages-Anzeigers», dass es oft vorkommt, dass Parteien eine Vorlage aus ganz unterschiedlichen Gründen ablehnten: «Unsere Deklaration schafft Transparenz!»

Wo derzeit kursive Parteinamen zu finden sind, waren vorher Parteilogos.

Wo derzeit kursive Parteinamen zu finden sind, waren vorher Parteilogos.

Screenshot

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Schon früher bediente sich die SVP bei linken Parteien: Im Sommer 2019 verwendete sie beispielsweise Zitate der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran für die kantonale Steuervorlage in ihrer Werbung. Der Clou: Badran sprach sich eigentlich gegen diese Steuervorlage aus. Kampagnenleiter Martin Arnold (SVP) liess die Zitate auf der Website des Ja-Komitees – trotz Protest vonseiten Badrans.