Abstimmung
Mehr Geld für Familien: Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 13. Juni

Aktuell zählt Zürich zu den knausrigsten Kantonen, was Kinderzulagen betrifft. Ein Ja zur Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» am 13. Juni würde dies ändern. Doch das bürgerliche Lager ist dagegen.

Matthias Scharrer
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Kinder können zur finanziellen Belastung werden. Am 13. Juni entscheidet das Zürcher Stimmvolk über höhere Familienzulagen.

Kinder können zur finanziellen Belastung werden. Am 13. Juni entscheidet das Zürcher Stimmvolk über höhere Familienzulagen.

Themenbild: Juliette Überschlag

Kinder zu haben kostet: Gemäss der Kinderkosten-Tabelle der Zürcher Bildungsdirektion liegen die Kosten für das erste Kind zwischen 1320 und 1790 Franken – pro Monat, wohlgemerkt. Für jedes weitere Kind sind es monatlich rund 1000 bis 1500 Franken. Darin enthalten sind Ausgaben fürs Wohnen, Essen und Trinken, Kleider, Krankenkasse, Gesundheit und Freizeit, bei Jugendlichen auch für Handy und Internet.

Einen gewissen Ausgleich bringen die Familienzulagen. Sie belaufen sich im Kanton Zürich pro Kind aktuell auf 200 Franken monatlich; ab dem vollendeten 12. Altersjahr sind es 250 Franken. Damit liegt der Kanton Zürich nur minim über dem vom Bund vorgeschriebenen Minimum von monatlich 200 Franken Kindergeld respektive 250 Franken Ausbildungszulage für Jugendliche ab 16 Jahren. Die meisten Kantone bezahlen mehr. Zum Teil massiv mehr, wie einer Liste des Bundesamts für Sozialversicherungen zu entnehmen ist.

Damit Zürich punkto Familienzulagen künftig nicht mehr zu den Schlusslichtern zählt, hat die EDU die kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» lanciert. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass der Kanton Zürich neu 150 Prozent des vom Bund gesetzlich geforderten Minimums an Familienzulagen ausbezahlt. Das wären dann monatlich 300 Franken Kindergeld respektive 375 Franken Ausbildungszulage.

Genf steuert monatlich bis zu 400 Franken pro Kind bei

Von den knausrigsten Kantonen würde die Wirtschaftsmetropole bei einem Ja zur EDU-Initiative zu den grosszügigsten aufschliessen. Das sind zurzeit Genf und die Waadt. Spitzenreiter Genf bezahlt für die ersten beiden Kinder 300 Franken und für jedes weitere Kind 400 Franken Kindergeld sowie 400 respektive 500 Franken Ausbildungszulage pro Monat.

Der Zürcher Regierungsrat sowie die SVP, FDP, CVP und GLP lehnen die Initiative jedoch ab. Und das aus zwei Gründen: Zum einen würde das zusätzliche Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt und käme daher auch Familien zugute, die gar nicht darauf angewiesen sind.

Zum anderen würden die Arbeitgeber zusätzlich belastet. Denn die Familienzulagen werden gegenwärtig durch Arbeitgeberabgaben finanziert. Und eine zusätzliche Belastung der Arbeitgeber, zu denen nebst Firmen und Selbstständigerwerbenden auch der Kanton und die Gemeinden zählen, liege derzeit nicht drin.

«Zusatzkosten von über 340 Millionen Franken»

Laut Regierungsrat brächte ein Ja zur Initiative «Mehr Geld für Familien» Zusatzkosten von jährlich über 340 Millionen Franken mit sich. Die Hauptlast davon müssten nach geltendem Recht die Unternehmen bezahlen. Auf den Kanton als Arbeitgeber entfielen 28 Millionen Franken.

Entsprechend lehnen auch die Wirtschaftsverbände die Initiative ab: Sowohl die Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberorganisationen als auch die Zürcher Handelskammer haben sich dagegen ausgesprochen, ebenso der kantonale Gewerbeverband.

Linke unterstützen EDU-Initiative

Unterstützung erhält die EDU-Initiative hingegen von der SP, EVP, AL und den Grünen. Sie argumentieren, dass höhere Kinderzulagen längst fällig und angesichts der hohen Kosten, die Kinder mit sich bringen, angemessen wären. Der Kanton Zürich habe die Familienzulagen seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht, während beispielsweise die Krankenkassenprämien von Jahr zu Jahr stiegen.

Die Schweizer Familienpolitik liege im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz und der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich weit hinten, hält die im Kantonsrat unterlegene Minderheit fest. Das sei für eine der reichsten Regionen des Landes schlicht unwürdig. Es gelte, dafür zu sorgen, dass Kinder kein Armutsrisiko sind. Die dafür nötige Erhöhung der Arbeitgeber-Beiträge um ein halbes Prozent der Lohnsumme sei verkraftbar und gut investiert. «Die Familien haben es verdient, dass sie mehr Geld erhalten. Sie haben Anrecht auf Wertschätzung», erklärt EDU-Kantonsrat Hans Egli.