Abstimmung
Sieben Fragen: Was Sie über das neue Zürcher Energiegesetz wissen sollten

Am 28. November entscheidet das Stimmvolk im Kanton Zürich über das neue Energiegesetz. Es soll den Ersatz von Ölheizungen durch umweltfreundlichere Lösungen vorantreiben. Gegner warnen vor steigenden Mieten und hohen Kosten für Hauseigentümer.

Matthias Scharrer
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Energiewende: Ein Heizungsinstallateur demontiert einen Ölheizkessel.

Energiewende: Ein Heizungsinstallateur demontiert einen Ölheizkessel.

Keystone

Klimawandel und Energiewende waren die grossen Wahlkampfthemen, als Martin Neukom (Grüne) 2019 mit gerade mal 32 Jahren in die Zürcher Kantonsregierung gewählt wurde. Nun kommt am 28. November sein grosses Reformprojekt zur Abstimmung: das neue Energiegesetz.

Worum geht es in erster Linie?

Hauptziel der Gesetzesrevision ist der Ersatz von Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundlichere, CO2-freie Heizungen. Wenn das kantonale Stimmvolk zustimmt, soll in rund 20 Jahren praktisch nur noch mit erneuerbarer Energie geheizt werden. Im Vordergrund stehen dabei Wärmepumpen, Holzheizungen und Fernwärme; auch Biogas wäre zulässig.

Wann sind Ausnahmen möglich?

Wenn, etwa aufgrund von speziellen Gebäudesituationen, eine CO2-neutrale Heizung über ihren gesamten Lebenszyklus gesehen mindestens fünf Prozent teurer käme als eine herkömmliche Heizung, kann auf ihren Einbau verzichtet werden. In finanziellen Härtefällen ist der Einbau einer CO2-neutralen Heizung zudem bis drei Jahre nach der nächsten Handänderung aufschiebbar.

Worum geht es sonst noch?

Bei einem Ja zur Energiegesetz-Revision gäbe es mehr Subventionen für den ökologischen Umbau von Häusern: Künftig stünden 65 statt 45 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, finanziert vom Bund und vom Kanton Zürich. Auch Elektroheizungen und -boiler müssten bis 2030 ersetzt werden. Zudem dient die Gesetzesrevision der Förderung von Solaranlagen: Neubauten müssten einen Teil ihrer benötigten Energie künftig selbst erzeugen.

Was sind die Gründe für die Gesetzesänderung?

Der Energieverbrauch in Gebäuden ist der wichtigste klimapolitische Hebel, bei dem der Kanton direkt ansetzen kann: 40 Prozent des kantonsweit ausgestossenen CO2 sind davon betroffen. Rund 120'000 Öl- und Gasheizungen gibt es heute im Kanton Zürich. Wobei mehr als die Hälfte am Ende ihrer Lebensdauer zurzeit noch durch eine neue Öl- und Gasheizung ersetzt wird, wie der Regierungsrat schreibt. Ginge es so weiter, könnte der Kanton Zürich seine Klimaziele nicht erreichen. Dabei seien CO2-neutrale Heizungen, namentlich Wärmepumpen, langfristig zumeist günstiger als Öl- und Gasheizungen.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Parlament und Regierungsrat befürworten die Gesetzesvorlage mehrheitlich. Im Zürcher Kantonsrat stimmten die FDP, die Mitte, EVP, GLP, Grüne, SP und AL dafür. Die SVP sagte Nein zum neuen Energiegesetz. Der Hauseigentümerverband ergriff das Referendum. Deshalb kommt es am 28. November zur Abstimmung. Der Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Zürich (MV Zürich) beschloss Stimmfreigabe.

Steigen die Mieten künftig noch mehr?

Das ist der Hauptstreitpunkt: Der Hauseigentümerverband warnt vor höheren Mieten, falls die Gesetzesrevision durchkommt. Der Mieterverband hält dagegen: Wegen des Heizungsersatzes sei kein Hauseigentümer gezwungen, umfassende Sanierungen vorzunehmen und Mietverhältnisse zu kündigen, um den Wohnraum danach teurer zu vermieten. Allerdings gebe es bereits jetzt eine starke Zunahme solcher Leerkündigungen aus kommerziellen Interessen. Der MV Zürich fordert daher, dass die öffentliche Hand Förderbeiträge für energetische Massnahmen in Mietliegenschaften nur noch dann auszahlt, wenn keine Kündigungen ausgesprochen werden. Der Regierungsrat verzichtet auf solche Vorgaben, weil dann aus rechtlichen Gründen Bundesbeiträge für Energiesanierungen nicht mehr ausbezahlt werden könnten. Er hält fest, dass durch die höheren Anfangsinvestitionen für eine klimaneutrale Heizung die Mieten zwar leicht steigen könnten; dafür würden aber langfristig die Mietnebenkosten fürs Heizen sinken: «Das gleicht sich unter dem Strich aus.»

Welche Argumente stehen ausserdem im Raum?

Nebst Klimaschutz und Mieten werden auch andere Argumente ins Feld geführt: Die Befürworterinnen und Befürworter betonen, dass die Vorlage Innovationen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze brächte. Die Gegner sehen hingegen die Wirtschaftsfreiheit in Gefahr. Auch könnten nicht alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sich den Heizungsersatz leisten, Härtefallklausel hin oder her. Ausserdem habe der CO2-Ausstoss durch Heizungen in den letzten dreissig Jahren ohnehin schon stark abgenommen. Allerdings genüge dies nicht, um das vom Bundesrat festgelegte Klimaziel von netto null CO2-Ausstoss bis 2050 zu erreichen, erwidert der Regierungsrat. Bei einem Ja zum Energiegesetz am 28. November käme der Kanton Zürich diesem Ziel im Gebäudereich hingegen wohl schon 2040 ziemlich nahe, wie Neukom an einer Medienkonferenz darlegte.

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