Abstimmung
Das Zürcher Stimmvolk will Sozialdetektive

Sozialbehörden sollen Detektive einsetzen können, um allfälligen Sozialhilfebetrügern auf die Schliche zu kommen. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage haben 68 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich gutgeheissen.

Matthias Scharrer
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Für Sozialdetektive gibt es nun im Kanton Zürich eine gesetzliche Grundlage.

Für Sozialdetektive gibt es nun im Kanton Zürich eine gesetzliche Grundlage.



Themenbild: André Albrecht

Die vom Kantonsrat erarbeitete und nun vom Volk angenommene Vorlage besagt, dass Sozialdetektive verdeckt observieren und Bildaufzeichnungen machen können. Der Einsatz von GPS-Trackern und unangemeldete Hausbesuche sind ihnen jedoch nicht erlaubt. Zudem dürfen Sozialdetektive nur zum Einsatz kommen, wenn der Bezirksrat einem entsprechenden Gesuch einer kommunalen Sozialbehörde zustimmt.

Die Gesetzesänderung tritt laut Regierungsrat Mario Fehr (SP) am 1. Juli in Kraft. Gemeinden, die bisher Sozialdetektiven mehr Kompetenzen einräumten, müssen ihre Verordnungen dem Gesetz anpassen, wie Fehr weiter sagte. Ansonsten würden ihre Sozialhilfe-Entscheide rechtlich leichter anfechtbar. «Die Observation als Mittel der Missbrauchsbekämpfung ist anerkannt», hielt der Sicherheitsdirektor fest.

Dass die Sozialdetektiv-Vorlage so klar angenommen wurde, war nicht unbedingt zu erwarten, da sie von rechts und links unter Beschuss war: SVP, FDP, Grüne und AL hatten die Nein-Parole ausgegeben; der Regierungsrat sowie GLP, CVP, EVP und SP waren dafür. Wobei die SP nicht voll hinter der Vorlage stand: Der SP-Vorstand hatte Stimmfreigabe beantragt, die Parteiversammlung jedoch die Ja-Parole beschlossen.

Gegner und Befürworter zeigten sich überrascht von der klaren Annahme der Vorlage. Diese ging auf einen Vorstoss von SVP und FDP zurück, den die Mitte-links-Mehrheit im Kantonsrat entschärft hatte.

Auch Referendumsgemeinden sagten Ja

«Das ist ein Erfolg der politischen Mitte», sagte GLP-Kantonsrätin Andrea Gisler. «Die 49 Gemeinden, die das Referendum ergriffen hatten, konnten ihre Bürger offenbar nicht überzeugen.» Die Sozialdetektiv-Vorlage wurde in keiner einzigen Zürcher Gemeinde abgelehnt. Gisler erklärte dies damit, dass es sich um eine zweckmässige und verhältnismässige Regelung handle.

Ähnlich äusserte sich CVP-Kantonsrats-Fraktionschefin Yvonne Bürgin:

«Die Menschen wollen, dass Missbrauch bekämpft wird»,

fügte sie an. Dies werde mit Sozialdetektiven erleichtert. Und es stärke letztlich diejenigen, die tatsächlich auf Sozialhilfe angewiesen sind.

«Die gesetzliche Grundlage ist auch ein Schutz für Betroffene», meinte Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der kantonalen SP. «Bisher waren sie der Willkür der Gemeinden ausgesetzt.» Dies sei nun nicht mehr der Fall, da kantonsweit eine einheitliche gesetzliche Regelung vorliege. Dennoch zeigte sich Seiler Graf gegenüber dem nun eingeschlagenen Weg skeptisch: «Wir hätten es lieber, wenn die Sozialbehörden aufgestockt würden.»

FDP und Grüne nur mässig enttäuscht

Seitens der Verlierer hielt sich die Enttäuschung in Grenzen.

«Das Positive ist, dass eine grosse Mehrheit Ja zu Sozialdetektiven sagt»,

meinte Hans-Jakob Boesch, Präsident der kantonalen FDP. Der Freisinn werde nun genau beobachten, wie sie sich unter den gegebenen Einschränkungen bewähren.

Auch Thomas Forrer, der Fraktionschef der Grünen, kann mit dem Ergebnis leben, wie er auf Anfrage sagte. Er bedaure zwar, dass der Einsatz von Sozialdetektiven möglich sei. Positiv wertet er jedoch, dass dies ohne GPS-Tracking und unangemeldete Hausbesuche und nur mit Einwilligung des Bezirksrats zu geschehen habe. «Das ist ein Ja zu einem restriktiven Einsatz von Sozialdetektiven», sagte Forrer.

SVP verzichtet vorerst auf Volksinitiative

Anders klang es am Abstimmungssonntag bei der SVP und der AL. «Leider sind potenzielle Sozialhilfebetrüger die Sieger dieser Abstimmung», sagte SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Dies aufgrund der Einschränkungen, die der Kantonsrat ins Sozialhilfegesetz schrieb und die das Stimmvolk nun angenommen hat. «Ich weiss nicht, ob die Bevölkerung das wollte», sagte Steinemann. In ein paar Jahren würden wohl Korrekturen an dem Gesetz fällig.

Weiterhin grundsätzlich gegen den Einsatz von Sozialdetektiven ist die AL. Dieser sei unnötig, da bereits jetzt die Polizei gegen Betrüger einschreiten könne, erklärte AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer. Ausserdem könnten Sozialbehörden durch regelmässige Überprüfung Betrug verhindern. Der Einsatz von Sozialdetektiven hingegen sei ein «schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Armutsbetroffenen».