Abstimmung
Das Volk sagt Nein zu mehr Prämienverbilligung und mehr Kindergeld

Das Kantonalzürcher Stimmvolk lehnt die Initiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» ab. Neue Vorstösse sind bereits lanciert.

Matthias Scharrer
Merken
Drucken
Teilen
Krankenkassenprämien belasten gerade auch Familienbudgets stark.

Krankenkassenprämien belasten gerade auch Familienbudgets stark.

Keystone

Schon nach der ersten Hochrechnung war am Sonntag klar: Das Zürcher Stimmvolk lehnt sowohl die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» als auch «Mehr Geld für Familien» ab.

Am Ende stimmten 64 Prozent gegen die Prämieninitiative. Bei einem Ja hätte der Kanton seinen Beitrag an die Krankenkassen-Prämienverbilligung von heute 92 auf 100 Prozent des Bundesanteils erhöhen müssen. Dies hätte Mehrkosten von rund 40 Millionen Franken pro Jahr zur Folge gehabt. Wobei Bund und Kanton im Kanton Zürich für die Prämienverbilligung bereits jetzt jährlich rund eine Milliarde Franken ausgeben.

Nicht ganz so deutlich wie die Prämieninitiative scheiterte die Familieninitiative: Es resultierten 61,5 Prozent Nein-Stimmen. Damit bleibt der Kanton Zürich eines der Schlusslichter punkto Kinderzulagen. Bei einem Ja wären sie von monatlich 200 auf 300 Franken bei Kindern und von 250 auf 375 bei Jugendlichen gestiegen. Wie geht es nun weiter?

Jetzt kommt SP-Initiative zur Prämien-Begrenzung

Zunächst zur Prämieninitiative. Lanciert hatte sie die CVP (heute: die Mitte). «Ein Desaster», stöhnte Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid, als er am Sonntag im kantonalen Abstimmungszentrum aufkreuzte. Schmid war einer der Väter der Initiative. «Vielleicht war sie zu wenig radikal», meinte er später im Gespräch mit dieser Zeitung.

Im Kantonsrat hatte er angekündigt, es brauche einen Systemwechsel, falls die Initiative scheitern sollte. Diesen sieht er nun in der SP-Initiative auf nationaler Ebene, die den Anteil der Krankenkassenprämien auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will – oder in einem Gegenvorschlag dazu.

Andreas Daurù, Co-Präsident der kantonalen SP, meinte, der Zeitpunkt für die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» sei wegen der Coronakrise schlecht gewesen. Daurù weiter:

«Die Bevölkerung ist jetzt eher zurückhaltend, wenn es darum geht, mehr Steuergelder auszugeben.»

Eine Einschätzung, die auch Vertreter anderer Parteien bei Gesprächen im Abstimmungszentrum teilten. Daurù hofft nun ebenfalls auf die Zehn-Prozent-Initiative seiner Partei.

FDP-Kantonsratsfraktionschefin Beatrix Frey interpretierte den Volksentscheid so, dass nun im Gesundheitswesen primär auf der Kostenseite anzusetzen sei. «Aber auch bei den Prämien- und Versicherungsmodellen muss man neue Wege gehen.» Doch das sei Sache der nationalen Politik.

SVP-Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer sah in den Volksentscheiden sowohl zur Prämieninitiative als auch zur Familieninitiative eine Absage an die Umverteilungspolitik. Auch er nannte die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise mit als Grund: «Vielleicht ist es den Leuten unheimlich geworden.»

Eine Absage ans Giesskannenprinzip

Das Nein zur von der EDU lancierten Initiative «Mehr Geld für Familien» rief neben der Coronakrise ein weiteres Erklärungsmuster hervor: das Giesskannenprinzip. Vor allem im bürgerlichen Lager war von Anfang an kritisiert worden, dass die Initiative mehr Kinderzulagen für alle Familien forderte – egal, ob sie darauf angewiesen wären oder nicht. GLP-Kantonsrätin Claudia Hollenstein erinnerte daran, dass ein Ja zur Initiative die Arbeitgeber, zu denen nebst der Privatwirtschaft auch Kanton und Gemeinden zählen, rund 340 Millionen Franken pro Jahr gekostet hätte.

SP-Regierungsrat Mario Fehr hielt am Abstimmungssonntag fest: «Die Leute sind nicht bereit, beliebig Geld im Giesskannenprinzip auszugeben, sondern gezielt zu helfen.» Das freue auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der herzlich grüssen lasse. Und es sei als Warnung an alle zu verstehen, die derzeit weitere Initiativen zum Geldausgeben planen: «Die Zürcher wollen haushälterisch mit den Mitteln umgehen.»

Ein Vorstoss der SP, der gezielt finanzschwachen Familien helfen soll, ist derzeit in der zuständigen Kantonsratskommission hängig. Kommissionspräsident Benjamin Fischer (SVP) rechnet damit, dass die Gesetzesinitiative nächstes Jahr vor den Kantonsrat kommt. Die EDU zeigte sich enttäuscht über das Scheitern ihrer Initiative: Offenbar sei das Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Familien gestellt worden.