Der Kantonsrat hat am Montag mit 94 gegen 67 Stimmen eine Parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Laienrichtertums an Bezirksgerichten gutgeheissen, was bedeuten würde, dass künftig nur noch Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter gewählt werden könnten, die ein juristisches Studium abgeschlossen haben.

 In einer Übergangsklausel wird jedoch festgehalten, dass bisherige Laienrichterinnen und Laienrichter wiedergewählt werden können. Das heisst: Wer bereits als Laienrichter tätig ist, kann bei den nächsten Wahlen im Jahre 2020 nochmals antreten.

Dagegen hat die SVP-Fraktion das Behördenreferendum beschlossen. Sie argumentieren, dass dem Laienrichtertum der Gedanke der demokratischen Mitwirkung der ganzen Einwohnerschaft in der Justiz zugrunde liegt. Auch das persönliche Rechtsempfinden und die Lebenserfahrung der Bevölkerung soll Eingang in die Rechtsprechung finden, losgelöst von der formaljuristischen Denkweise. Gerade in ländlichen Regionen des Kantons würden Laienrichter grosse Akzeptanz in der Bevölkerung geniessen.

Die Mehrheit des Kantonsrates war beim Beschluss der Meinung, die Änderung sei nötig. Früher seien die Fälle jeweils im Kollegium behandelt worden. Heute werde der überwiegende Teil der Fälle von Einzelrichtern beurteilt. Dabei sässen Laienrichter oftmals Anwälten gegenüber, die ihnen fachlich überlegen seien.

Viele Laienrichter seien deshalb überfordert und müssten sich nicht selten auf den Rat der juristisch ausgebildeten Gerichtsschreiber und Sekretäre verlassen. Im Sinne der Rechtsgleichheit hätten jedoch alle Parteien das Recht, sich von einem Richter ganzheitlich beurteilen zu lassen.