Zürich
Abschaffung der Kirchensteuer könnte auf die Gesellschaft zurückfallen

Das Komitee gegen die Kirchensteuer-Abschaffung hat am Freitag vor den Folgen einer Annahme der Initiative gewarnt. Die Vorlage der Jungfreisinnigen sei ein «klassischer Bumerang».

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Ein überparteiliches Komitee will die Kirchensteuer abschaffen (Symbolbild)

Ein überparteiliches Komitee will die Kirchensteuer abschaffen (Symbolbild)

Keystone

Ohne die Kirchensteuern der Unternehmen müssten die Landeskirchen viele Dienste an der Gesellschaft abbauen. Weil viele dieser Leistungen aber unverzichtbar seien, müsse dann der Staat einspringen, sagte Regine Sauter (FDP), Präsidentin der Zürcher Handelskammer. «Das wiederum löst höhere Steuern aus.»

Sauter sagte weiter, dass die Kirchensteuer bei den Unternehmen gar kein Thema sei. Sie betrage weniger als 1 Prozent des Reingewinns. «Das wird nicht als schwerwiegende Belastung wahrgenommen», sagte die Kantonsrätin, die sich mit ihrem Engagement für die Landeskirchen gegen die eigene Partei stellt.

Kirchensteuern nicht für kultische Zwecke

Josef Annen, Generalvikar für die Kantone Zürich und Glarus, betonte vor den Medien, dass die Kirchensteuern nicht für kultische Zwecke eingesetzt werden. Sie fliessen also nicht in Gottesdienste, sondern ausschliesslich in gesellschaftliche Leistungen, beispielsweise Besuchs- und Begleitdienste für Senioren.

Es gehe darum, dass Unternehmen der Gesellschaft etwas zurückgeben. «Es geht nicht darum, ob Unternehmen einen Glauben haben oder nicht», sagte Annen in Anspielung an die jungfreisinnige Kampagne, die unter anderem mit «reformierten Bratwürsten» wirbt.

«Unsere Dienste rentieren nicht»

Michael Müller, Kirchenratspräsident der evang.-ref. Landeskirche, wies darauf hin, dass das fehlende Geld die Kirchen in Probleme stürzen werde. «Viele Tätigkeiten müssten wohl abgebaut werden.»

Das Argument des Ja-Komitees, die Kirchen könnten ja Sponsoren suchen, lässt Müller nicht gelten. «Unsere Leistungen sind für die Betroffenen zwar wichtig, aber sie rentieren nicht. Und sie sind für den Spendenmarkt oft nicht interessant. Es werde wohl keinen Markt geben, der sich für solche Dienste einsetzen werde.

Ausserdem: Die Suche nach Sponsoren würde viel Geld kosten. Gemäss Christian Bretscher (FDP), Geschäftsführer des Komitees, müssten die Kirchen künftig wohl gut einen Drittel der gesamten Ausgaben für Werbung und Fundraising verwenden - Geld, das heute direkt den kirchlichen Projekten zugute komme.

Mehr Platz für Fundamentalisten

Für das Nein-Komitee birgt die Vorlage aber auch religiösen Sprengstoff. Die Landeskirchen seien gerade wegen ihrer Verbindung zum Staat liberal und transparent, nicht zuletzt was die Finanzierung angehe, sagte Bretscher weiter.

Würden die Landeskirchen geschwächt, entstehe mehr Platz für Fundamentalisten. Sehr konservative katholische Kreise sowie Freikirchen würden die Lücken füllen. «Einzelne Vertreter dieser Kreise engagieren sich denn auch für die Abschaffung der Steuer.»

In anderen Regionen abgelehnt

Wird die Initiative am 18. Mai angenommen, müssen die Landeskirchen auf Einnahmen in der Höhe von rund 100 Millionen Franken verzichten. Die Jungfreisinnigen wollen so die Unternehmen entlasten. Die Ja-Parole fassten bisher SVP, FDP und die EDU. Die Ablehnung empfehlen SP, CVP, Grüne, EVP. Die GLP beschloss Stimmfreigabe.

In anderen Regionen hatte das Anliegen bisher keinen Erfolg: Eine Initiative zur Abschaffung der Unternehmens-Kirchensteuern wurde im Kanton Graubünden am 9. Februar deutlich abgelehnt. In Luzern sagte der Kantonsrat Nein zu einem entsprechenden GLP-Postulat. (sda)