Finanzkontrolle

Abfuhrwesen kommt nicht zur Ruhe: Zürcher Gemeinderat rügt ERZ

Der Zürcher Gemeinderat genehmigte die Rechnung 2016 der Stadt - nicht aber jene von Entsorgung & Recycling Zürich (ERZ).

Der Zürcher Gemeinderat hat das Abfuhrwesen auch in diesem Jahr gerügt: Wie bereits im vergangenen Jahr genehmigte es am Mittwoch zwar die Rechnung 2016 der Stadt, nicht aber jene von Entsorgung & Recycling Zürich (ERZ).

Das Zürcher Stadtparlament hatte schon im vergangenen Jahr mit der Nichtabnahme der Rechnung 2015 von ERZ eine Rüge ausgesprochen. Es setzte damals damit ein Zeichen gegen die Unregelmässigkeiten beim Bau des neuen Logistikzentrums für die Kehrrichtverbrennungsanlage Hagenholz.

Insgesamt wurde der vom Zürcher Stimmvolk bewilligte Objektkredit von 72,1 Millionen Franken wegen interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten: Während rund sieben Jahren hatten ERZ-Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren.

Die Umbuchung konnte bisher noch nicht vorgenommen werden, wie die Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Gemeinderats in ihrem Bericht zur Rechnung mitteilte. Weitere Unregelmässigkeiten bei der Verbuchung von Ausgaben für das Logistikzentrum und die laufende Untersuchung der Aufsichtskommissionen des Gemeinderats - deren Ergebnis im September veröffentlicht werden soll - verzögern dies.

Rechnung der Stadt ohne ERZ genehmigt

SP, Grüne, FDP, GLP und CVP sprachen sich auch in diesem Jahr mittels Änderungsantrag erfolgreich dafür aus, dass die ERZ-Rechnung 2016 nicht abgenommen wurde. Eine Rechnung mit einer schwarzen Kasse könne nicht genehmigt werden, und man wolle erneut ein Zeichen setzen. Es sei zudem die Pflicht des Gemeinderats, nur korrekte Rechnungen abzunehmen, und diese ERZ-Rechnung könne definitiv nicht stimmen.

Die SVP teilte zwar diese Meinung, enthielt sich jedoch. Die AL lehnte den Änderungsantrag ab: Die Rechnung dauerhaft zurückzuweisen, bis alles aufgeräumt sei, mache auf lange Sicht gesehen wenig Sinn.

Schliesslich genehmigte der Rat die Rechnung 2016 der Stadt Zürich mit Ausnahme der Rechnung des ERZ mit 100 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme. Die SVP enthielt sich: Mit der Enthaltung honoriere sie den Willen des Stadtrats zum Schuldenabbau, teilte die SVP mit.

Verfehlungen haben Konsequenzen

Der Hauptverantwortliche für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ist gemäss Stadtrat der ehemalige ERZ-Direktor Urs Pauli. Er wurde damals schriftlich ermahnt. Nachdem nun weitere Verfehlungen Paulis bekannt geworden waren, wurde der seit 22. Mai wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung freigestellte Pauli Anfang Juni fristlos entlassen.

Er soll sich im Jahr 2012 widerrechtlich ein teures Dienstfahrzeug angeschafft und dieses auch privat genutzt haben. Kurz darauf wurde in einem Bürogebäude von ERZ eine Schwarze Kasse mit Bargeld in Höhe von rund 215'000 Franken gefunden. Das Geld taucht in der offiziellen Rechnung des Amtes nicht auf. Gegen Pauli wurde eine Strafanzeige eingereicht.

Der Stadtrat hat deshalb eine externe Untersuchung zu den Unregelmässigkeiten bei ERZ in Auftrag gegeben. Dabei sollen auch die Rollen der operativ Verantwortlichen seit Mitte der 1990er-Jahre geklärt werden.

Auch die zuständigen Departementsvorsteher - Kathrin Martelli (FDP) Martin Waser (SP), Ruth Genner (Grüne), Filippo Leutenegger (FDP) - werden unter die Lupe genommen.

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