Abfall
Gemeinden sollen ihren Müll auch ausserkantonal entsorgen dürfen

Zürcher Gemeinden liefern ihren Abfall an Zürcher Kehrichtverbrennungsanlagen. Jetzt fordert der Kantonsrat mehr Wettbewerb.

Matthias Scharrer
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Mehr Wettbewerb könnte tiefere Abfallgebühren bringen.

Mehr Wettbewerb könnte tiefere Abfallgebühren bringen.

Keystone

Das war deutlich: Mit 148 zu 26 Stimmen hat der Kantonsrat den Regierungsrat am Montag aufgefordert, für mehr Wettbewerb im Millionengeschäft mit der Abfallentsorgung zu sorgen. Konkret sollen Zürcher Gemeinden ihren Müll gemäss dem dringlichen Postulat künftig auch in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) ausserhalb des Kantons Zürich entsorgen können.

Dies könne kürzere Fahrstrecken und tiefere Abfallgebühren bringen, heisst es in dem Vorstoss von Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis). Dabei sollten aber die höchsten ökologischen Standards der beteiligten Kantone gelten, ebenso die Mindeststandards des Bundes.

«Der Regierungsrat hat einfach keinen Bock»

In einer ersten Stellungnahme schrieb der Zürcher Regierungsrat, er wolle am bisherigen System festhalten. Begründung: «Der Handlungsraum des Regierungsrates ist grundsätzlich auf das Kantonsgebiet beschränkt.»

«Der Regierungsrat hat einfach keinen Bock», sagte EVP-Kantonsrat Sommer dazu. Es gelte aber, den Kantönligeist zu überwinden.

Andere Kantonsräte pflichteten ihm bei. «Der Markt soll spielen», sagte Christian Lucek (SVP, Dänikon) – innerhalb eines definierten Umkreises, um Mülltourismus zu vermeiden. Auch Markus Bärtschiger (SP, Schlieren) forderte, die Regierung solle nochmals prüfen, wie die Ablieferung von Abfall in wenigen ausserkantonalen Anlagen ermöglicht werden könne.

Baudirektor Martin Neukom (Grüne) erwiderte: «Wenn Sie den Abfall in den Aargau liefern, fehlt er halt in einer Zürcher Anlage.» Zudem seien die Kosten seit dem Jahr 2000 von 60 auf 34 Franken pro Kopf und Jahr gesunken. «Das ist fast nichts», so der Regierungsrat. «Aber wenn Sie wollen, prüfen wir das Anliegen nochmals.» Dazu hat die Regierung nun ein Jahr Zeit. 2023 plant sie die nächsten Gemeinde-Zuweisungen an Kehrichtverbrennungsanlagen für die Jahre 2024 bis 2028.