Zürich

Ab 1. Juli haben Inländer Vorrang – so wird der Kanton Zürich die Bundesvorgabe umsetzen

Von der Umsetzung des Inländervorrangs ist zu einem grossen Teil auch die Gastronomie betroffen. Keystone/Walter Bieri

Von der Umsetzung des Inländervorrangs ist zu einem grossen Teil auch die Gastronomie betroffen. Keystone/Walter Bieri

Ab Juli gilt für die Arbeitgeber eine Stellenmeldepflicht. Regierungsrätin Carmen Walker Späh erklärte, wie Zürich die Bundesvorgabe konkret umsetzen wird. Und was Firmen, die sich nicht daran halten, blühen könnte

Viele Unternehmen müssen ab dem 1. Juli mit administrativem Mehraufwand rechnen. Grund ist die Masseneinwanderungsinitiative, die 2014 angenommen wurde – respektive das, was davon übrig geblieben ist: Der Inländervorrang light verpflichtet Firmen dazu, offene Stellen zuerst den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Erst danach dürfen sie sie öffentlich ausschreiben und auch ausländische Bewerber berücksichtigen.

Das Publikationsverbot dauert fünf Tage. So lange haben beim RAV gemeldete Stellensuchende künftig Zeit, um sich exklusiv für eine freie Stelle zu bewerben.

Wie das im Kanton Zürich funktioniert, stellte gestern Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) in Zürich Altstetten vor. Dort liegt der Sitz des neu geschaffenen Stellenmeldezentrums (SMZ): Ein Büro mit 17 Vollzeitstellen, das damit beschäftigt sein wird, die Meldungen der Arbeitgeber entgegenzunehmen, zu prüfen und sie mit Dossiers von Stellensuchenden zu beliefern.

Maurer nicht, aber Kabelleger

Um den Aufwand möglichst klein zu halten, können Firmen ihre offenen Stellen per Onlineformular mitteilen. Auch die Rückmeldung an das SMZ erfolgt elektronisch. Die Unternehmen müssen melden, ob einer der Kandidaten geeignet ist, ob es zu einem Bewerbungsgespräch kommt oder zu einer Anstellung. Eine Begründung wird nicht verlangt.

Die Meldepflicht gilt nur für Berufe, in denen die Arbeitslosenquote gesamtschweizerisch 8 Prozent oder mehr beträgt. Dazu zählen derzeit 19 Berufsarten mit über 270 Berufsbezeichnungen. Die Liste wird jährlich angepasst. Aktuell sind beispielsweise Maurer in der Berufsart «Sonstige Berufe des Bauhauptgewerbes» nicht meldepflichtig, Gerüstebauer und Kabelleger hingegen schon. Betroffen sind nebst dem Baugewerbe vor allem Gastronomiebetriebe, aber auch Schauspieler und Kuriere. Edgar Spieler, Bereichsleiter Arbeitsmarkt beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, rechnet bei einem Schwellenwert von 8 Prozent mit rund 10 000 Stellen, die im Kanton Zürich gemeldet werden müssen. Die Zahl wird sich ab dem Jahr 2020 vervierfachen. Ab dann gilt die Meldepflicht für Berufsarten mit einer gesamtschweizerischen Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr.

Am SMZ-Standort in Zürich Altstetten ist derzeit noch viel Bürofläche frei. Um ab 2020 die erwarteten 40 000 Meldungen zu verarbeiten, wird das SMZ wohl auf 50 Vollzeitstellen aufstocken müssen. Für die Kosten kommt laut Spieler der Bund auf.

Bussen bis 40 000 Franken

Nun gelte es aber zunächst, am 1. Juli einen guten Start hinzulegen. «Wir bewegen uns auf Neuland», sagte Carmen Walker Späh und gab zu bedenken, dass sich die Prozesse zuerst einspielen müssten. Auch gegenüber Arbeitgebern, die sich nicht an die Meldepflicht halten, werde man sich anfangs kulant zeigen.

Laut Edgar Spieler liegt die Kontrolle bei der Arbeitsmarktaufsicht. Sie prüfe, ob die Arbeitgeber das Publikationsverbot einhalten. Wer erwischt wird, könnte mit einer Busse in der Höhe von bis zu 20 000 Franken bestraft werden, bei Vorsatz sogar mit bis zu 40 000 Franken. «Es wird aber nicht gleich die Bussenkeule geschwungen», sagte Spieler. «Im ersten Jahr wird es vor allem darum gehen, die Arbeitgeber zu sensibilisieren und zu beraten.»

Walker Späh sagte, sie wolle sich regelmässig mit Unternehmen austauschen und wenn nötig Anpassungen vornehmen. «Ich habe diese Aufgabe zur Chefsache erklärt und werde die Umsetzung kritisch verfolgen.»

Fazit im Herbst 2019

Kritisch werde sie auch den Bericht des Bundes durchlesen. Dieser soll im Herbst 2019 erscheinen und noch vor der Einführung der 5-Prozent- Hürde aufzeigen, ob sich die Umsetzung des Inländervorrangs bewährt. Daran müsse der Kanton Zürich ein hohes Interesse haben, sagte Walker Späh. Nur so könnten ausreichend Stellen vermittelt und die Zuwanderung gesteuert werden, was schliesslich dem Ziel der Masseneinwanderungsinitiative entspreche. Ansonsten riskiere man allenfalls weitere Regulierungen und gefährde die bilateralen Verträge.

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