Zürich
80 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligung – das fordert die Zürcher CVP

Die Zürcher CVP möchte mit der Initiative «Raus aus der Prämienfalle» den Topf für die Prämienverbilligungen vergrössern. Im anstehenden Wahlkampf dürfte das unter den Bürgerlichen zu Spannungen führen.

Céline Sallustio
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Mit den vermehrt ambulanten Eingriffen werden die Krankenkassenprämien in den nächsten Jahren stark ansteigen. (Symbolbild)

Mit den vermehrt ambulanten Eingriffen werden die Krankenkassenprämien in den nächsten Jahren stark ansteigen. (Symbolbild)

Keystone

«Wir haben es hier mit einer sozialpolitischen Zeitbombe zu tun», sagt der Zürcher CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Damit meint er die immer steigenden Krankenkassenprämien. «Familien und Menschen in bescheidenen Verhältnissen bezahlten zur Jahrtausendwende noch 5 bis 7 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien, heute sind es deutlich mehr als 10 Prozent», rechnet Schmid der Zeitung vor. Die Löhne seien in den vergangenen Jahren nicht so stark angestiegen wie die Prämien. Deshalb ist es selbst für den Mittelstand schwierig, die monatlichen Kosten der Krankenkasse zu tragen.

Jährlich 80 Millionen Franken

Aus diesem Grund hat die CVP eine kantonale Volksinitiative lanciert. Der Titel dieser Initiative: «Raus aus der Prämienfalle». Im Jahr 2012 hatte der Kanton seinen Anteil der Prämienverbilligung auf 80 Porzent des Bundesbeitrags gesenkt. Die Initiative möchte diesen Schritt wieder rückgängig machen. Es soll festgelegt werden, dass der Beitrag des Kantons an die Prämienverbilligung mindestens so hoch sein muss wie der Bundesbeitrag. Dafür müsste der Kanton jährlich 80 Millionen Franken zusätzlich in den Topf für Prämienverbilligung einzahlen.

«Die Krankenkassenprämien müssen für möglichst viele Menschen tragbar bleiben», rechtfertigt sich der Zürcher Kantonsrat für die Mehrausgaben gegenüber der Zeitung. In den nächsten Jahren werden die Prämien stark Ansteigen. Denn medizinische Behandlungen werden vermehrt ambulant vorgenommen. Ambulante Behandlungen sind zwar günstiger, die Kosten werden jedoch allein von der Krankenkasse bezahlt. Bei stationären Eingriffen teilt sich die Kasse und die öffentliche Hand die Kosten.

Mit der Initiative geht es der CVP auch um die im nächsten Jahr anstehenden Kantonsratswahlen. Doch Parteien wie die SVP und die FDP möchten das Geld der mittlerweile gut gefüllten Staatskasse anders nutzen: Im März kündigte der SVP-Regierungsrat Ernst Stocker an, den kantonalen Steuerfuss um zwei Prozentpunkte senken zu wollen. Doch Steuern senken und gleichzeitig mehr Geld für Prämienverbilligung ausgeben wird im Budget nicht drin liegen. Dem ist sich auch Schmid bewusst: «Wir stehen zur bürgerlichen Zusammenarbeit, aber wir haben trotzdem ein eigenes Profil.» Die CVP setze sich weiterhin dafür ein, im Gesundheitswesen Kosten einzusparen, betont er gegenüber der Zeitung weiter.