Transparenz. Darum geht es in der dringlichen Anfrage, die Kantonsrat Daniel Häuptli (GLP, Zürich) am Montag eingereicht hat – zusammen mit Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) und Maria Rita Marty (EDU, Volketswil). Die aus neun Punkten bestehende Anfrage wurde von 69 weiteren Kantonsräten unterzeichnet und betrifft den ärztlichen Notfalldienst, den der Kantonsrat im Dezember 2017 mit einer Änderung des Gesundheitsgesetzes neu organisiert hat. Im Zuge dessen hat der Kantonsrat die Einrichtung einer zentralen Triagestelle für nicht lebensbedrohliche Notfälle beschlossen. Diese wird seit dem 1. Januar 2018 von der AGZ Support AG betrieben, einer Tochterfirma der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ). Diese ist mit einer Privatfirma, der SOS Ärzte Turicum AG personell eng verstrickt, wie diese Zeitung vor vier Wochen publik machte.

Häuptli verweist darauf, dass die Aktivitäten für den Aufbau der AGZ Support AG, die als Triagestelle fungiert, bereits vor der parlamentarischen Beratung begonnen haben. «Erachtet es der Regierungsrat als problematisch, dass vor der Beratung bereits Ausgaben für die neue Triagestelle angefallen sind und wie rechtfertigt der Regierungsrat diesen Sachverhalt?», fragt Häuptli. Zudem will er wissen, wie der Aufbau finanziert wurde und ob seitens der Regierung oder der AGZ bereits vor der Parlamentsdebatte Handlungen unternommen wurden, um die damals bestehende Notfalldienstorganisation aufzulösen – damals war die Notfalldienstorganisation noch nicht kantonal geregelt. In den Bezirken Zürich und Dietikon bestand diese aus dem Ärztefon, das von Zürimed, dem Ärzteverband der Bezirke Zürich und Dietikon, betrieben wurde und das für die Gemeinden günstiger war.

«Signifikant eingegriffen»

Zudem will Häuptli wissen, als wie problematisch es der Regierungsrat erachtet, dass der Präsident der Standesorganisation AGZ, CVP-Kantonsrat Josef Widler, «signifikant mit Voten in die Debatte zum neuen Gesetz eingriff». Gemeint sind die Voten bei der Beratung am 4. Dezember. Als das Gesetz dann am 19. Dezember beschlossen wurde, trat Widler in den Ausstand.

Häuptli kennt zudem Firmen, die sich gerne um den öffentlichen Notfalldienstauftrag beworben hätten. Doch blieb eine Ausschreibung aus. Nun verweist Häuptli darauf, dass diese Firmen mit einer Beschwerde eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission initiieren könnten – in der auch Josef Widler sitzt. Daher fragt Häuptli, als wie problematisch das der Regierungsrat erachtet.

Ebenfalls beschäftigt er sich damit, dass in der Triagestelle der AGZ Support AG in der Nacht jeweils ein SOS-Arzt Dienst tut, der in einem Teil der Fälle darüber entscheidet, ob ein Hausbesuch ausgeführt wird oder nicht – während die SOS-Ärzte, sein eigentlicher Arbeitgeber, ein Interesse an möglichst vielen Hausbesuchen haben. In sieben Zürcher Bezirken führen grundsätzlich die SOS-Ärzte die Hausbesuche durch (diese Zeitung berichtete).

Nun fragt Häuptli, ob die Regierung ihr Einverständnis dazu gegeben hat, dass die SOS-Ärzte in der Nacht am Betrieb der Triagestelle beteiligt sind und dafür von der AGZ Support AG mit Mitteln des Kantons entschädigt werden. Zudem fragt er, auf Basis welcher rechtlicher Grundlage die SOS-Ärzte Staatsgelder erhalten. Weiter will er wissen, wie sichergestellt ist, dass die Entschädigung für die SOS-Ärzte trotz der personellen Verstrickungen verhältnismässig erfolgt.

Danach kommt Häuptli in seiner Anfrage auf die Rechnungen für die Ersatzabgabe, die Ärzte zahlen müssen, wenn sie keinen Notfalldienst leisten, zu sprechen. Den gesetzlichen Auftrag, dieses Geld einzutreiben, hat die Ärztegesellschaft. Ende August hat sie darum die entsprechenden Rechnungen verschickt. Diese Zeitung machte am Samstag publik: Etliche dieser Rechnungen gingen an Personen, die die Ersatzabgabe gar nicht zahlen müssen. Beispielsweise Ärzte, die Notfalldienst leisten. Aber auch der Medizinhistoriker und alt Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP) erhielt eine Rechnung, obwohl er gar nicht Arzt ist. Die Ärztegesellschaft wusste, dass ihre Adressliste nicht ersatzabgabepflichtige Personen enthält. Und verschickte die Rechnungen trotzdem, da der Aufwand zu gross war, die Adressliste zu bereinigen.

Nun will Häuptli wissen, wie die Regierung sicherstellt, dass keine Fehlfakturierungen passieren und was das richtige Vorgehen ist, wenn jemand die Rechnung der AGZ nicht zahlt.

Dann kommt Häuptli zum Schluss. Und fragt: «Was hat der Regierungsrat unternommen, um sicherzustellen, dass die Aktivitäten der Triagestelle und auch die Aktivitäten im Rahmen des Notfalldienstes effizient sind und keine Bevorteilung von Personen oder Organisationen stattfinden, die dem Präsidenten der Standesorganisation nahestehen?»

Ebenfalls eine dringliche Anfrage eingereicht hat Benjamin Fischer – zusammen mit Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) und Daniel Häuptli. Auch Fischers Anfrage wurde von 69 weiteren Kantonsräten unterzeichnet. Fischer stellt dem Regierungsrat darin vier Fragen zur Notfalldienst-Ersatzabgabe. Insbesondere will er wissen, was jene Personen tun können, die Notfalldienst leisten und trotzdem eine Rechnung erhalten haben. Zudem fragt er, ob der Regierungsrat damit einverstanden ist, dass Notfalldienst eine wichtige Leistung ist. Weiter fragt Fischer, ob es richtig sei, dass manche Ärzte, die Notfalldienst leisten wollen, keinen solchen leisten dürfen. Zu guter Letzt verweist er darauf, dass der Notfalldienst in den letzten Jahren gut funktioniert habe. Fischer will wissen, ob der Regierungsrat diese Meinung teilt.

Der Regierungsrat hat nun fünf Wochen Zeit, um die beiden dringlichen Anfragen der Kantonsräte schriftlich zu beantworten.