Zürich
60-Millionen-Gewinn löst neuen Streit um EKZ aus

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich machten zuletzt 58,5 Millionen Franken Gewinn. Dies weckt Begehrlichkeiten beim Regierungsrat und löst einen Streit aus.

Matthias Scharrer
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Günstige Strombeschaffungskosten lassen die Kasse der EKZ klingeln. Das weckt Begehrlichkeiten beim Kanton. (Symbolbild)

Günstige Strombeschaffungskosten lassen die Kasse der EKZ klingeln. Das weckt Begehrlichkeiten beim Kanton. (Symbolbild)

ZVG

Das Geld fliesst in Strömen bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ): Im Geschäftsjahr 2016/17 machte der Stromversorger 58,5 Millionen Franken Gewinn, primär wegen der tiefen Strombeschaffungskosten. Bereits in den Vorjahren resultierten EKZ-Gewinne zwischen 35 und 67 Millionen. Das weckt Begehrlichkeiten: Der Regierungsrat hatte in seiner Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16) schon für die Jahre 2016, 2017 und 2018 je eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 30 Millionen Franken eingeplant. Die EKZ-Millionen sollten dazu beitragen, die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Der Kantonsrat segnete das Vorhaben ab.

Allein: Die EKZ wehrten sich dagegen. Sie gingen vor Gericht. Der Grund: Es sei nicht rechtens, wenn die Regierung via Verordnung eine Gewinnabschöpfung einplane. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. «Nach dem geltenden EKZ-Gesetz müssen die EKZ selbsttragend arbeiten», hielt EKZ-Verwaltungsratspräsident Ueli Betschart gestern anlässlich der Abnahme des EKZ-Jahresberichts im Kantonsrat fest. Die geforderte Gewinnabschöpfung wäre damit nicht vereinbar.

Der Rechtsstreit ist noch hängig. Doch der Gang vor Gericht zeigte bereits Wirkung: Kürzlich legte der Zürcher Regierungsrat seinen Entwurf für eine Revision des EKZ-Gesetzes vor. Neu ist darin festgeschrieben, dass die EKZ-Gruppe gewinnorientiert arbeitet und einen Teil ihres Gewinns an die Kantonskasse abliefert. In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision wären dies jeweils die vom Regierungsrat für Lü 16 eingeplanten 30 Millionen Franken. Darüber hinaus würde gemäss Gesetzesvorlage künftig der EKZ-Verwaltungsrat die Gewinnausschüttung an den Kanton festlegen.

Darüber ist nun hinter den Kulissen offenbar Streit entbrannt. Die Gesetzesvorlage wird aktuell in der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) beraten. Wie aus dem Umfeld der Fiko zu hören ist, dreht sich der Streit um die Frage, ob der EKZ-Verwaltungsrat oder der Kantonsrat die Höhe der EKZ-Gewinnausschüttung an den Kanton festlegen soll. Die EKZ gehören zu 100 Prozent dem Kanton Zürich.

«Verdeckte Steuer»

Dass die geplante Gewinnabschöpfung umstritten bleibt, machten auch die Voten einiger Kantonsratsmitglieder in der Debatte über den EKZ-Geschäftsbericht 2016/17 deutlich: André Bender (SVP, Oberengstringen) nannte das Vorhaben des Regierungsrats widersprüchlich. Eva-Maria Würth (SP, Zürich) sagte: «Die vom Regierungsrat geforderte Gewinnabschöpfung ist nicht sinnvoll.» Sie berge das Risiko, dass die EKZ künftig kein Geld mehr an die Gemeinden und Kunden ausschütten könnten. Die Kunden erhielten vom EKZ im vergangenen Geschäftsjahr einen Bonus von 29,5 Millionen Franken, die Gemeinden bekamen 11,5 Millionen.

Ausserdem würde die vom Regierungsrat geplante Gewinnabschöpfung die Handlungsfähigkeit der EKZ zu sehr einschränken, wie Würth weiter sagte. Von einer «verdeckten Steuer» sprach Cyrill von Planta (GLP, Zürich) im Hinblick auf die Pläne der Regierung. Es sei zudem eine einkommensunabhängige Konsumsteuer und daher unsozial. «Die GLP wird Widerstand dagegen leisten», kündigte er an.

Zustimmung erntete das regierungsrätliche Vorhaben gestern im Rat hingegen bei der CVP: Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) nannte die geplante 30-Millionen-Abschöpfung eine «indirekte Steuer, eine Besteuerung von Energie mit Rückvergütung an die Bevölkerung». Dies sei eigentlich ein grünes Anliegen. Die CVP werde die Gesetzesvorlage genehmigen.
Zu genehmigen hatte der Kantonsrat gestern punkto EKZ aber nur den Jahresbericht. Er tat dies mit 167:0 Stimmen.