Zürich
512 Metern über Meer: Kantonsrat legt maximale Gebäudehöhe im Hochschulquartier fest

Im Kantonsrat hat die Beratung des Richtplans für die Erneuerung des Hochschulgebietes begonnen

Thomas Schraner
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Die ETH liegt bei 450 Metern über Meer (Archivbild)

Die ETH liegt bei 450 Metern über Meer (Archivbild)

KEYSTONE/WALTER BIERI

«Jahrhundertwerk», «Generationenprojekt», «grosser Wurf»: Solche und ähnliche Superlative waren gestern im Kantonsrat während der dreistündigen Debatte oft zu hören. Er behandelte die Erneuerung des Hochschulgebiets, an der schon seit zehn Jahren geplant wird. 2011 fiel der Grundsatzentscheid, dass das Unispital am heutigen Standort in unmittelbarer Nachbarschaft von Uni und ETH bleiben soll, sodass ein Cluster für Lehre und Forschung entsteht. 4,5 Milliarden Franken soll die Erneuerung kosten. Kaum ein Stein bleibt auf dem andern. 20 Gebäude werden abgerissen. Der Spitalbau des berühmten Architektentrios Haefeli, Moser, Steiger soll hingegen erhalten bleiben.

Konkret ging es gestern um den Richtplan zum Megaprojekt, dessen Bedeutung ein Parlamentarier gar mit dem Gotthardbau im 19. Jahrhundert verglich. Der Richtplan, den der Kantonsrat absegnen muss, gibt lediglich die Eckwerte wie Höhe, Breite und Länge der Bauten vor. Dazu kommen Vorschriften zum Verkehr. Die Detailplanung erfolgt mit Gestaltungsplänen, welche die Baudirektion allein festsetzt. Volksabstimmungen sind nicht vorgesehen.

Hier setzte denn auch ein Kritikpunkt an: «Heute ist die letzte Gelegenheit zur Mitsprache», warnte Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon). Er warb damit für seinen Rückweisungsantrag. Zwar sei der Standort richtig, aber die Regierung habe zusammen mit den andern Verantwortlichen bei der Planung versagt. Man hätte einen Neubau planen müssen, weil der Zustand der Gebäude schon lange mangelhaft sei. In der Detailberatung scheiterte die Rückweisung mit 140 gegen 20 Stimmen. Einzig ein paar Grüne unterstützten ihn. Die Mehrheit war der Meinung, der Zeitverlust sei zu gross, wenn die Planung wieder auf Feld eins zurückfalle.

Stümperhafte Planung?

Heftige Kritik am Demokratiedefizit brachte auch die AL vor. Dass dieses gigantische Projekt ohne eine einzige Volksabstimmung realisiert werden solle, bereite ihr «massive Bauchschmerzen», sagte Judith Stofer (Zürich). Sie sprach von einen «städtebaulichen Murks» und einer «stümperhaften Planung». Der Zug sei aber noch nicht abgefahren. Statt alles an den Absender zurückzuschicken, genüge es, das Projekt abzuspecken. Stofer will, dass die Stadtbevölkerung bei den Projekten mitreden kann. Dazu brauche es kommunale und damit referendumsfähige Gestaltungspläne.

Städtische Mitsprache will auch die SP. Ihre Kritik ist aber moderater. Andrew Katumba (SP, Zürich) bemängelte, dass die Regierung keinen Architektur-Wettbwerb ausgeschrieben hat. «Sie hat damit wenig Fingerspitzengefühl gezeigt und eine historische Chance verpasst.» Katumba findet das Projekt zu massig. Im Vergleich zu ersten Plänen im Jahre 2005 ist der Bedarf an Geschossflächen mehr als verdoppelt worden: auf 350 000 Quadratmeter. Katumba stellte den Minderheitsantrag, auf 290 000 Quadratmeter zu reduzieren, was aber scheiterte.

Der planerische Spielraum dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, fand die Mehrheit. Diese verwarf auch eine noch weitergehende Beschränkung der Grünen. Der Kantonsrat einigte sich auf 320 000 Quadratmeter. Den Steilpass dazu gab die Regierung selber — im letzten November. Damals legte sie dar, dass die Raumbedürfnisse sogar mit 315 000 Quadratmetern erfüllt werden könnten. Der Kantonsrat hat nun noch etwas Reserve dazu gegeben.

Auf bürgerlicher Seite gab es kaum Kritik. Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) sagte, nach den «bürgerlichen Anpassungen» am Regierungsentwurf sei die Vorlage gut geworden. Nebst der Reduktion der Geschossfläche sprach er damit vor allem auch die limitierte Gebäudehöhe an. Die Vorlage der Regierung enthielt keine Beschränkungen. Roger Liebi (SVP, Zürich) lancierte einen Minderheitsantrag, der sich schliesslich dank Hilfe der FDP und EVP durchsetzte: 512 Meter über Meer beträgt die Maximalhöhe, was einer Gebäudehöhe von 57 Metern entspricht.

Grosser Einschnitt

Die ursprünglichen Pläne sahen neun Meter mehr vor, was zwei bis drei Stockwerken entspricht. Ein grosser Einschnitt bedeutet aber auch diese Reduktion nicht. Denn die Regierung und die übrigen Verantwortlichen haben im letzten November bekannt gegeben, dass sie mit der Gebäudehöhe von 57 Metern gut leben können. Die FDP wollte wesentlich tiefer gehen als die Mehrheit: auf 508 Meter. Antoine Berger (FDP, Kilchberg) berief sich auf Baudirektor Markus Kägi (SVP). Dieser habe in einer Sitzung selber gesagt, dass dies machbar sei. Doch Kägi dementierte. Er hätte am liebsten keine Bestimmung dazu im Richtplan gehabt. Das Spital wolle ohnehin nicht in die Höhe wachsen, sagte er. CVP und BDB verfolgten dieselbe Linie. Eine Limite schränke unnötig ein, sagte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon).

Ein Streitpunkt in der Beratung war auch die Wohnraumrückführung. Martin Neukomm (Grüne, Winterthur) misstraut der Aussage, dass heute von der Uni belegte Gebäude später wieder für Wohnzwecke genutzt werden sollen. Er wollte, dass dies vertraglich festgeschrieben wird. Trotz Unterstützung von SP, GLP und AL scheiterte der Antrag mit 106 zu 64 Stimmen. Keine Mehrheit fand auch der Antrag von Jonas Erni (SP, Wädenswil). Um den öffentlichen Verkehr zu entlasten, wollte er festschreiben, dass der Fuss und Veloverkehr zum Hochschulgebiet ausgebaut wird. Der Antrag wurde von Grünen, GLP und EVP unterstützt und scheiterte mit 99 zu 71 Stimmen.

«Der Ablauf wäre enorm lang und schwierig»

Baudirektor Markus Kägi hält nichts davon, eine Stadtzürcher Volksabstimmung über das geplante neue Hochschulquartier zu ermöglichen.

Herr Kägi, in Zürich wird ein neues Hochschulquartier geplant. Warum soll das Volk dazu nichts zu sagen haben, wenn es sonst über jedes Schulhausprojekt abstimmen kann?

Markus Kägi: Das ist nicht das Gleiche. Fürs Hochschulquartier macht man jetzt einen Richtplan-Eintrag. Aufgrund des Richtplans werden später Gestaltungspläne erstellt. Den kantonalen Richtplan bestimmt der Kantonsrat. Den Gestaltungsplan legt die Baudirektion fest.

Aber eben: Das Volk hat nichts dazu zu sagen.

Das trifft nicht zu. Die Volksvertreter im Kantonsrat entscheiden über den Richtplan. Auch auf den Gestaltungsplan hat das Parlament indirekt Einfluss. Und wenn die Universität bauen will, braucht sie einen Kredit und muss dafür an den Kantonsrat gelangen.

... inklusive Referendumsmöglichkeit bei einzelnen Bauprojekten. Trotzdem: Sie könnten jetzt schon die Möglichkeit schaffen, dass das Volk Mitsprache erhält, wenn es um die Eckwerte geht.

Das Gesetz sieht es anders vor. Nochmals: Den Richtplan legt der Kantonsrat fest, den kantonalen Gestaltungsplan die Baudirektion. Beide Pläne liegen öffentlich auf, da können Einwendungen gemacht werden.

Sie sind aber auch dagegen, dass auf kommunaler Ebene in der Stadt Zürich ein Volksentscheid ermöglicht wird, wie dies per Minderheitsantrag im Kantonsrat gefordert wird. Warum?

Wenn über alle Gebäude von kantonaler Bedeutung auch noch in den Gemeinden abgestimmt würde, wäre der Ablauf enorm lang und schwierig. Angenommen, die Stadt Zürich könnte das machen. Die Landgemeinden hätten weiterhin nichts zu sagen. Wäre das gerecht, wenn es darum geht, Bauwerke von kantonaler Bedeutung zu erstellen? Das bezweifle ich.

Wie würden Sie das Projekt denn dem Volk schmackhaft machen?

Wir reden von einem Projekt für heutige und künftige Generationen. Ich bin überzeugt, dass es ein Gewinn für Zürich ist – und fürs Quartier.

Warum?

Weil das Universitätsspital, die Universität und die ETH Zürich zusammenarbeiten können. Und wenn Sie oder ich krank sind und von dieser Zusammenarbeit profitieren können, ist das eine super Sache. Und schauen Sie sich das heutige Hochschulquartier einmal an. In Teilen ist das heute alles andere als attraktiv und wirkt nicht als ein Teil der Stadt.

Die Anwohner befürchten, dass die grossen Bauvolumen ihnen den Blick über Stadt und See verstellen. Nehmen Sie diese Befürchtungen ernst?

Selbstverständlich. Wir sind im dauernden Dialog – und haben auch Einwände aufgenommen: Die Bauhöhen sind jetzt tiefer angesetzt, auch weil die Bedürfnisse des Universitätsspitals sich geändert haben. Auch das Bauvolumen insgesamt wurde verkleinert. Schliesslich muss das Ganze auch finanziert werden.

Wann fahren die Bagger auf?

Das weiss ich noch nicht. Ich gehe davon aus, dass die Planungsarbeiten noch bis 2020 dauern.

Das Beispiel Polizei- und Justizzentrum (PJZ) zeigt: Es ist immer wieder mit Verzögerungen zu rechnen. Auch beim Hochschulquartier?

Das ist so nicht möglich. Beim PJZ gab es zwei Volksabstimmungen. Beim Hochschulquartier gibt es keine Volksabstimmung, sondern da wird geplant, ein Bauprojekt aufgelegt, dann gibt es vielleicht Einsprachen – und dann ginge es auf den gerichtlichen Weg.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Projekt umgesetzt wird?

Das kommt. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. Die Planung läuft schon lange und die Akzeptanz ist sehr gross. Das Projekt hat eine grosse Ausstrahlung, für die Bevölkerung, für den Kanton Zürich, für die Stadt Zürich. Übrigens: Wir machen das nicht ohne die Stadt Zürich. Sie sitzt immer mit am Tisch. (mts)

Markus Kägi (SVP) Zürcher Baudirektor

Markus Kägi (SVP) Zürcher Baudirektor

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